Woher soll das Geld für die Sanierung der AHV kommen? Bundesrat Alain Berset (SP) will es vor allem über die Mehrwertsteuer beschaffen; sie soll von heute 7,7 auf 9,2 Prozent erhöht werden und über 4 Milliarden Franken zusätzlich einbringen. Für Privathaushalte wäre aber das AHV-Steuer-Paket die vorteilhafteste Lösung. Das jedenfalls haben Berechnungen von Economiesuisse ergeben, die auf Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung basieren.

Danach würde ein Haushalt, der über ein Einkommen von rund 100'000 Franken verfügt, gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats um 236 Franken entlastet. Er bezahlt zwar 150 Franken mehr Lohnbeiträge, muss aber 390 Franken weniger Mehrwertsteuer bezahlen.

Vor allem Haushalte mit tieferen Einkommen sollen profitieren

Die Rechnung fällt für die Haushalte vorteilhafter aus, weil die Zusatzbelastung laut Frank Marty, Leiter Finanzen und Steuern von Economiesuisse, auf mehr Schultern verteilt wird – auch auf jene der Unternehmen. Der Arbeitgeberverband will sich gar nicht zum Thema äussern, weil seine Gremien dessen Position noch nicht festgelegt haben. Der Verband hat bei der Verknüpfung von Steuervorlage und AHV eine «Nachbesserung» bei den Lohnprozenten gefordert.

Nach den Berechnungen von Economiesuisse profitieren vor allem Haushalte mit tieferen Einkommen vom AHV-Steuer-Paket. Sie zeigen: Je tiefer das Einkommen, desto höher ist die prozentuale Entlastung. Die Mehrwertsteuer hingegen ist grundsätzlich für alle gleich hoch. Marty sagt, diese Lösung sei auch für KMU attraktiv – würde die Mehrwertsteuer weniger stark erhöht, blieben sie gegenüber den Unternehmen im Ausland konkurrenzfähiger. Allerdings: Die Einnahmen aus Mehrwertsteuer und Lohnbeiträgen entwickeln sich nicht linear. Je nach Wirtschaftslage kann sich die Belastung durch diese beiden Einnahmequellen verändern.

Damit die Reform nicht scheitert

Weshalb setzt sich Economiesuisse für eine Vorlage ein, welche die Haushalte mit tieferen Einkommen entlastet? «Wir sind nicht begeistert vom AHV-Steuer-Paket», sagt Marty. Da die Steuerreform für die Wirtschaft aber sehr wichtig sei, wolle man etwas zum Gelingen beitragen. Die Unternehmen, jedenfalls jene, die sich auf den Binnenmarkt ausrichten, profitierten von den Steuersenkungen, im Gegenzug leisteten sie über höhere Lohnbeiträge ihren Teil zur AHV-Sanierung. «Für die Unternehmen ist es natürlich schlecht, wenn die Arbeit über höhere Lohnbeiträge verteuert wird», sagt Marty. «Aber wenn die Steuerreform nicht zustande kommt und Firmen abwandern, dann sind deren Arbeitsplätze weg, und wir müssen gar nicht mehr über Lohnkosten diskutieren.»

Das AHV-Steuerpaket sieht vor, dass die Lohnbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern um je 0,15 Prozentpunkte erhöht werden und dass der Bund zusätzlich 820 Millionen Franken einschiesst. So kommt eine Summe von 2020 Millionen Franken zusammen. Dank diesem Geld soll die Mehrwertsteuer später nicht um 1,5 Prozentpunkte, sondern lediglich 0,7 Prozentpunkte erhöht werden müssen.