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Wie Sarkozy den IWF stärken will

Macht sich in seiner Eröffnungsrede für den Internationalen Währungsfonds stark: Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy.

Im Ringen um einen Abbau gefährlicher Wirtschaftsungleichgewichte stehen die G-20-Staaten vor einem ersten Durchbruch. Eine grosse Mehrheit der Länder unterstütze ein System mit fünf Indikatoren, mit denen Schwächen und Stärken der Volkswirtschaften gemessen und verglichen werden könnten, sagte der deutsche Finanzstaatsekretär Jörg Asmussen am Freitag am Rande eines zweitägigen G-20-Finanzministertreffen in Paris. Am Samstag soll die Liste beschlossen werden.

Seit Jahren suchen die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern nach Wegen, um Blasen und Risse im globalen Wachstum zu verhindern und neuen Krisen vorzubeugen. Der letzte G-20-Gipfel im Herbst in Seoul war an dem Versuch vollständig gescheitert. Frankreich nimmt nun einen neuen Anlauf, und erhöht gemeinsam mit den USA den Druck auf Deutschland und China, ihre Handelsbilanzüberschüsse abzubauen.

«Das wäre der Tod der G-20»

Wenn sich die Ungleichgewichte ausweiteten wie bisher «führt uns das direkt vor die Wand der nächsten Schuldenkrise», warnte die französische Finanzministerin Christine Lagarde in Paris. Die Versuchung sei gross, den nationalen Interessen Vorrang zu geben, mahnte Staatspräsident Nicolas Sarkozy. «Aber das wäre der Tod der G-20». Der Währungsfonds müsse «Grundpfeiler» der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Währungen sein, sagte Sarkozy am Freitagabend. In Zeiten der Wirtschaftskrise müssten die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) eng zusammenarbeiten.

Sollten die Staaten ihren nationalen Interessen Vorrang einräumen, wäre dies «der Tod der G-20». Zudem müsse dagegen angegangen werden, dass sich das weltweite wirtschaftliche Ungleichgewicht vergrössere

Der amerikanische Notenbankchef Ben Bernanke sagte: «Ohne stabilisierendes System bleibt es bei einer wirtschaftlichen Erholung in zwei Geschwindigkeiten. Die Nachfrage ist auf dem Globus nicht optimal verteilt.»

Eine Einigung auf die fünf Indikatoren zur Bestimmung der Ungleichgewichte wäre ein erster wichtiger Schritt. Im Einzelnen geht es um die nationale Leistungsbilanz, die realen Wechselkurse, die Währungsreserven, die öffentliche Neu- und Gesamtverschuldung sowie die Ersparnisse oder Schulden der Privathaushalte. Diese Indikatoren «machen gezieltere Korrekturmassnahmen möglich, die jeder ergreifen muss, um das Wachstum auszugleichen», sagte Sarkozy.

Berlin und Peking blocken bislang ab

Doch dahin ist der Weg noch weit. Denn der nächste Schritt, das Festlegen von Korridoren für die fünf Kategorien, ist noch nicht in Sicht. Deutschland und China wehren sich bislang energisch dagegen, Vorgaben zum Abbau ihrer Handelsbilanzüberschüsse zu akzeptieren. Die beiden Volkswirtschaften sind bislang vor allem durch den Export gewachsen, die USA dagegen pumpen Milliarden in ihre Wirtschaft.

Neben dem Kampf gegen die Ungleichgewichte berieten die Finanzminister und Notenbankchefs in Paris auch über eine Regulierung der explodierenden Rohstoff- und Lebensmittelpreise. Diese könnten zu Inflation und neuen Hungerrevolten führen, warnte Sarkozy. Auch der Abbau von Wechselkursspannungen und die Klimaschutzfinanzierung in armen Ländern standen auf der Agenda des ersten G-20-Treffens unter französischer Führung.

Bill Gates soll Klimaschutzfinanzierung entwickeln

Auf dem Klimagipfel in Kopenhagen hatten die G-20 den Entwicklungsländern 100 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2020 zugesagt, um den Klimawandel zu bewältigen. Angesichts leerer Staatskassen wird nun nach neuen Geldquellen gesucht. Sarkozy erteilte Microsoft-Gründer Bill Gates den Auftrag, bis zum G-20-Abschlussgipfel im November in Cannes Vorschläge für die Klimaschutzfinanzierung zu erarbeiten, wie der Élysée-Chef am Freitag bekanntgab.

Ein Instrument sollte aus Sicht von Paris und Berlin die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer sein. Am Freitag warb Sarkozy abermals für das Instrument. Doch mit dem Vorstoss waren Paris und Berlin schon im vergangenen Jahr gescheitert.

dapd/ sda/pbe