Wie Regierende Volksentscheide aushebeln
Gleich nach der Abstimmung zur Stadtentwicklung Ost kommt die Bevölkerungsbefragung, damit sich die Regierungsräte trotz Niederlage im Abstimmungskampf bestätigt sehen. Ein Kommentar.

Es kommt in Mode, dass Volksentscheide, kaum sind sie beschlossen, von Politikern und Behörden sofort wieder infrage gestellt werden. Auf nationaler Ebene sei an dieser Stelle die Masseneinwanderungs-Initiative genannt.