Wie man Steinbrück den Steuerdeal schmackhaft machen könnte
Die Schweiz hat das Steuerabkommen mit Deutschland abgesegnet. Wie nun auch die deutschen Sozialdemokraten zu einem «Ja» zu bewegen sind, erklärt Politologe Gero Neugebauer von der FU Berlin.
Welche Zugeständnisse wird Finanzminister Wolfgang Schäuble der Opposition noch machen müssen, um das Steuerabkommen mit der Schweiz zu retten?: Der im Jahr 2009 scheidende Finanzminister Peer Steinbrueck (rechts) und sein Nachfolger Wolfgang Schäuble bei der damaligen Amtsübergabe im Finanzministerium in Berlin.
Keystone
Herr Neugebauer, die Schweiz sagt «Ja» zum Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich. Was wird nun Deutschland sagen? Die innenpolitische Frage zum Steuerabkommen lautet derzeit, wie opportun die Opposition ihr Verhältnis zur Regierung gestalten soll. SPD-Politiker Peer Steinbrück geht hier auf Konfrontation. Auch dessen Chef, Sigmar Gabriel, meinte, die Opposition müsse sich gegenüber der Regierung noch stärker profilieren. Ob es noch zu einer Wendung kommen wird, ist schwer vorauszusagen: Politik, Liebe und Religion sind bekanntlich die drei Bereiche, zu denen man keine Prognosen machen sollte.
