Wie geht es jetzt weiter in Katalonien?
Madrid macht Druck auf die katalanische Regierung – diese will sich jedoch etwas Zeit nehmen. Die wichtigsten Fragen im Blick.
Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat am Dienstagabend vor dem Regionalparlament in Barcelona die Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien angekündigt. Er legte den Trennungsprozess aber «für einige Wochen» auf Eis, um einen Dialog mit der Zentralregierung einzuleiten. Damit hat er viel Verwirrung ausgelöst. Jetzt reagierte Madrid auf die Rede und forderte ultimativ die Rückkehr zur Legalität. Die wichtigsten Fragen im Blick:
- Was kann jetzt als nächstes passieren?
Mit dem von ihm gewählten Mittelweg hat Puigdemont eine neue Konfliktlinie eröffnet, diesmal im eigenen Lager: Die linksradikale CUP, von deren zehn Stimmen im Parlament der «President» abhängig ist, hatte verlangt, dass er nicht nachgeben und die Unabhängigkeit einseitig ausrufen sollte. Als Puigdemont seine Rede beendete, versagten ihm die CUP-Abgeordneten den Applaus. Sollten sie ihm die Unterstützung entziehen, könnte es zu vorgezogenen Wahlen in Katalonien kommen. Das jetzige Parlament war im September 2015 gewählt worden.
- Wie reagiert die spanische Regierung?
Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die katalanische Regionalregierung ultimativ aufgefordert, bis Donnerstag kommender Wochen zur Legalität zurückzukehren. Sollte das Ultimatum nicht erfüllt werden, folgt die Anwendung des Artikels 155 der Verfassung, der besagt, das die Zentralregierung die Führung einer der 17 autonomen Regionen des Landes entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet. Welche Massnahmen konkret ergriffen werden könnten, ist nicht klar, jedoch würde Madrid die Kontrolle über die Behörden in Katalonien übernehmen.
Auch eine Festnahme der Spitzen der Regionalregierung ist möglich. Der Artikel ist bislang noch nie angewendet worden. Die Regierung hatte bereits zuvor darauf hingewiesen, dass sie keine Vermittlung «zwischen dem Gesetz und dem Ungehorsam» akzeptieren werde und schlug damit die Tür zu einem Dialog, den Puigdemont erneut vorschlug, eigentlich schon von vornherein zu.
Der Weg dorthin wäre sehr lang und die Erfolgsaussichten gering. Eine «unabhängige katalanische Republik» müsste international anerkannt werden, und der spanische Staat müsste sich mit all seinen Vertretern (Richtern, Polizei, Militär, Beamten) aus der Region zurückziehen: zwei Voraussetzungen, von denen kaum jemand glaubt, dass sie erreicht werden könnten.
Selbst ohne diese beiden entscheidenden Hindernisse kann ein neues Land nicht über Nacht entstehen. Die neue Republik müsste eine eigene Währung schaffen und Millionen von Pässen drucken. Katalonien hat ausser der Autonomen Polizei auch keine eigenen Sicherheitskräfte. Und die schon einsetzende Abwanderung von Firmen zeigt, vor welchen wirtschaftlichen Problemen ein neuer Staat stünde.
Die EU hat immer Abstand gewahrt zu dem, was sie als eine «interne Angelegenheit Spaniens» betrachtet. Aber genau wie Frankreich oder Deutschland verteidigt sie die Einheit Spaniens. Ein Sprecher der EU beharrte zuletzt darauf, dass das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober «nicht legal war» und erinnerte daran, dass der Konflikt innerhalb des verfassungsmässigen Rahmens Spaniens gelöst werden müsse.
Stunden bevor Puigdemont sprach, hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk den Katalanen gebeten, keine Entscheidung zu verkünden, die einen Dialog unmöglich mache. Brüssel hat ausserdem klar gemacht, dass ein unabhängiges Katalonien sich ausserhalb der Union wiederfände. Um in die EU hineinzukommen, müssten die Katalanen den langen Weg aller Beitrittskandidaten beschreiten und wären am Ende auf die Zustimmung aller Mitgliedsländer – Spanien inklusive – angewiesen.
SDA/woz
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