Wie einst die Elba-Abstimmung?

Für Finanzdirektor Anton Lauber könnte es der Auftakt zu einem Drama sein: Am Donnerstag fasst der noch amtierende alte Landrat die Beschlüsse zur umstrittenen Steuervorlage 17. Zurzeit deutet alles darauf hin, dass eine Koalition aus SVP, FDP und CVP keine Kompromisse eingeht und der Maximalvariante mit dem tiefen Gewinnsteuersatz von 13,45 Prozent gegen die Kritiker aus dem rot-grünen Lager zum Durchbruch verhelfen will – ganz nach dem Gusto von CVP-Mann Lauber.

Es folgen dann die Sommerferien und die Arbeitsaufnahme des neu gewählten Landrats. Nachher liegt der politische Fokus auf dem Wahlkampf für die National- und Ständeratswahlen, die im Oktober über die Bühne gehen. Und erst im November findet dann die Volksabstimmung über die umstrittene Steuervorlage 17 statt – jener Abstimmungstermin kurz nach den Wahlen, an welchem traditionell mit einer geringen Stimmbeteiligung zu rechnen ist und an welchem auch nicht gleichzeitig über eine eidgenössische Vorlage abgestimmt wird. Offen ist deshalb, ob Finanzdirektor Lauber trotz der schwierigen Umstände die Steuerabstimmung gegen die Sozialdemokraten gewinnen kann. Diese werden keinen Aufwand scheuen und die Vorlage frontal bekämpfen.

Elba

Dieses Szenario erinnert in fataler Weise an das Debakel von Laubers Regierungskollegin Sabine Pegoraro vor vier Jahren. Auch 2015 hatte das Drama im Juni begonnen: Das alte Parlament verabschiedete die Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (Elba) in der kompromisslosen Ausbauvariante. Dann folgten die Sommerferien, die Arbeitsaufnahme des neuen Landrats und der Wahlherbst mit den Nationalratswahlen. Und nachher schlugen die Baselbieter Sozialdemokraten zu: Im November nach den Wahlen sorgte die SP bei einer Stimmbeteiligung von nur gerade 22 Prozent für ein kantonales Nein zur Elba – die Stimmberechtigten waren müde und eine gleichzeitige eidgenössische Vorlage stand nicht zur Abstimmung.

Bis heute sind die mit dem Elba-Nein entstandenen Planungsprobleme des Kantons nicht behoben: Mit Einzelvorlagen hielt Baudirektorin Sabine Pegoraro die Auswirkungen in Grenzen. Der Richtplan ist im Unterbaselbiet ein Flickwerk geblieben. Das gleiche Szenario droht jetzt im Bereich der Kantonsfinanzen, wenn es den Sozialdemokraten wieder gelingt, die Vorlage im November nach dem gleichen Muster bachab zu schicken. Nach einem Nein müsste sich ­Finanzdirektor Anton Lauber darum bemühen, wenigstens Teile der Steuervorlage 17 zu retten – wie weiland Kollegin Sabine Pegoraro bei der ­Raumplanung.

Gesalzene Suppe wird verdünnt

Bei der Steuervorlage 17 geht es um die kantonale Umsetzung der nationalen Steuervorlage Staf, die eben erst an der Urne beschlossen wurde. Dass es kantonale Umsetzungsvorlagen schwer haben, zeigt das Nein vom vergangenen 19. Mai im Nachbarkanton Solothurn. Auch im Kanton Bern haben die Stimmberechtigten eine Steuersenkung für Unternehmen abgelehnt. Finanzdirektor Lauber glaubt jedoch, dass seine Vorlage durchkommt, denn die gesalzene Suppe wird mit den vorgesehenen Steuererleichterungen für Familien und mit höheren Prämienverbilligungen verdünnt. Diese Zückerchen hat die Kommission des Landrats in die ­Vorlage integriert. Anders als die ursprünglich geplanten höheren Kinderzulagen ­müssen dafür die Steuerzahler und nicht die Unternehmen aufkommen.

Lauber ist davon überzeugt, dass Baselland nicht darum herumkommt, seinen Gewinnsteuersatz für Unternehmen in der Nähe desjenigen von Basel-Stadt zu platzieren. Basel-Stadt hat eine Senkung auf ­13,04 Prozent beschlossen. Die SP hingegen wehrt sich gegen die Steuerausfälle in der Kantonskasse, die gemäss Lauber auf 42 Millionen Franken zu stehen kommen, gemäss der SP sogar auf 60 Millionen Franken. Die SP argumentiert, die Steuerausfälle hätten Leistungs­einbussen des Kantons oder höhere Steuern für natürliche Personen zur Folge.

Die einzelnen Sandkörner

Lauber kämpft für die tiefe Gewinnsteuer mit dem Argument, er habe zusammen mit der landrätlichen Kommission exakt jenen Modus gefunden, der die Unternehmen gemäss den geführten Gesprächen von einer Abwanderung aus Steuergründen absehen lässt. Der Vorlage liege ein ausgeklügeltes System zugrunde, sagte er bei der ersten Lesung im ­Landrat. Über den Steuersatz sei nicht zu verhandeln: «Es nützt mir nichts, über ein einzelnes Sandkorn zu streiten; mich interessiert der Strand.»

Sollte seine Vorlage beim Stimmvolk durchfallen, müsste selbstredend über die ­einzelnen Sandkörner geredet ­werden. Die nationale Vorlage ist bereits beschlossen, die Steuerprivilegien der Statusunternehmen sind gefallen. Der Kanton wäre gezwungen, die Steuervorlage Staf im Baselbiet mit einer korrigierten, ergebnisneutralen Vorlage umzusetzen – und abzuwarten, wie viele Unternehmen tatsächlich in einen steuergünstigeren ­Kanton abwandern.

Fehler gefunden?Jetzt melden.