Wie die Wirtschaftsverbände die Energiewende verhindern wollen

Mitte Woche werden im Nationalrat mehr als 100 Vorschläge zur künftigen Energiepolitik der Schweiz behandelt. Besonders die Vorstösse zur Umgestaltung der Energieversorgung dürften von Seiten der Bürgerlichen und der Wirtschaft auf erbitterte Gegenwehr stossen. Laut der «SonntagsZeitung» haben gleich zwei Wirtschaftsverbände Lobby-Papiere veröffentlicht, die den Energieumbau torpedieren.

So fordert etwa die «Gruppe Handel und Industrie» von den bürgerlichen Parlamentariern, sämtliche Motionen abzulehnen, welche der Förderung von erneuerbaren Energien dienten, berichtet die «SonntagsZeitung».

Inserate-Kampagne von Economiesuisse

Druck macht auch der Gewerbeverband. In seinem Argumentarium fordert er die Parlamentarier auf, sämtliche Austtiegsvorstösse abzulehnen. Laut der «SonntagsZeitung» wird die Bearbeitung der Volksvertreter mit ganzseitigen Inseraten in den Medien flankiert. Die millionenschwere Kampagne war von Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer angekündigt worden.

67 Prozent wollen den Ausstieg

Wenige Tage vor der Sondersession zur Atomdebatte im Nationalrat hat der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse derweil eine neue Umfrage präsentiert. Demnach würden 67 Prozent der Befragten für einen Atomausstieg stimmen. 65 Prozent sind auch bereit, dafür höhere Strompreise zu bezahlen. Fast die Hälfte der über 1000 Befragten nimmt beim Atomausstieg zudem in Kauf, dass die Stromversorgung nicht zu jeder Zeit perfekt funktioniert.

Gemäss der Umfrage wünscht sich die Bevölkerung allerdings keine überstürzten Handlungen: 84 Prozent der Befragten wollen, dass in Ruhe eine sichere Lösung für eine ausreichende Stromversorgung gefunden wird. «Die Bürger reagieren wesentlich gelassener, als es die Politiker vermuten», schreibt Economiesuisse dazu im Internet.

Sicherheit spielt wichtige Rolle

Wie die Studie zeigt, ändert sich der Anteil der Gegner neuer AKW allerdings bereits bei einer leicht veränderten Fragestellung: Wird die Frage nach neuen Atomkraftwerken mit den Sicherheitsstandards moderner Atomanlagen verknüpft, sind statt 67 Prozent nur noch 55 Prozent gegen neue AKW.

41 Prozent befürworteten zudem folgende Aussage: «Die Schweiz soll die alten Atomkraftwerke durch moderne ersetzen, welche die neuesten Sicherheitsanforderungen erfüllen.» Bei der allgemein formulierten Frage zum Atomausstieg sprachen sich nur 29 Prozent für AKW aus.

Keine Mehrheit finden in der neuen Umfrage die Gaskombikraftwerke: Nur 38 Prozent befürworten den Einsatz von Gaskombikraftwerken, bis alternative Energien die Atomenergie vollständig ersetzen können. 46 Prozent sind gegen den Einsatz von Gaskombikraftwerken.

FDP pocht auf Versorgungssicherheit

Derweil hat die FDP ihre Vorgehensweise für die Abstimmungen vom Mittwoch bekannt gegeben. Bei zwei der Vorstösse, welche einen geordneten Ausstieg aus der Atomkraft fordern, will sich die Partei demnach ihrer Stimme enthalten.

Gegenüber der «NZZ am Stonntag» begründet FDP-Parteichef Fulvio Pelli die Haltung seiner Partei mit der noch nicht vorhandenen Fragestellung zur Versorgungssicherheit. «Wir müssen wissen, wie wir in zehn, 20 und 40 Jahren den Strom der Atomkraftwerke ersetzten», so Pelli. Der Nationalrat könne diese Frage jedoch nicht beantworten, meint der FDP-Parteipräsident weiter. Eine detaillierte Vorgehensweise zur Sicherstellung der Energieversorgung müsse durch den Ständerat ausgearbeitet werden.

Innovationskraft erhalten

Als weiteres Argument für die Zurückhaltung der FDP gegenüber diesen Vorstösse nennt Fulvio Pelli der «NZZ am Stonntag» auch die Schweizer Innovationskraft, die es zu erhalten gilt. «Wir wollen, dass keine AKW der heutigen Generation mehr gebaut werden,» sagt Pelli. Aber deshalb dürfen wir nicht gleich eine ganze Technologie für alle Zeit verbieten.»

Klare Ansichten kommunizierte die FDP-Fraktion auch bezüglich weiterer Vorstösse. Laut der «SonntagsZeitung» will die Partei nämlich sämtliche Motionen ablehnen, welche ineffiziente Subventionen für alternative Energien vorsehen.

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