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Geld und Maulkörbe für MedienWie die Politik in den Journalismus eingreift

Kritischer Investigativjournalismus ist nicht immer gern gesehen: Reporterlegende Carl Bernstein, der zusammen mit Bob Woodward von der «Washington Post» Anfang der 70er-Jahre den Watergate-Skandal aufdeckte, bei der Arbeit (Archivbild 1974).

Leichter gegen Zeitungen klagen

Geldsegen für die Presse

58 Kommentare
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    Kurt Waber

    Die Neinstimmer im NR zur parlamentarischen Initiative 16.432 „Öffentlichkeitsgesetz: Gebührenfreier Zugang zu amtlichen Dokumenten„ gehören der FDP und MITTE an. Die scheuen offensichtlich Transparenz bei den Behörden, wie der Teufel das Weihwasser. Diese Parteien wollen offensichtlich Medien behindern, ihre Aufsichtsfunktion über den Staat wahrnehmen zu können.

    NR Marco Romano (CVP/TI) sagt „Wegen ein "paar wenigen krassen Fällen" müsse man nicht das ganze System ändern“ undifferenziert erhält Unterstützung von der FDP. Was meint er mit „krassen Fällen“? Krasse Fehlverhalten, oder krasser Aufwand? Wenn es wenig Fälle sind, sollte in einer Demokratie der Aufwand gerechtfertigt sein

    Die Ausrede in der Staatspolitischen Kommission des Ständerates, die mit 6 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen Eintreten war, ist grotesk. „Mit der Erhebung einer Gebühr kann sichergestellt werden, dass nur Gesuche mit berechtigten Anliegen eingereicht werden.“ Da zeugt von einem eigenartigen Verständnis der Gewaltentrennung, wenn die zur Auskunft verpflichtete Stelle darüber entscheidet, ob das Anliegen berechtigt ist.