Schon vor der Flüchtlingswelle und vor den Terroranschlägen von Paris forderte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf mehr Grenzwächter. Bekommen hat sie jeweils ein paar Dutzend. Das genügt ihrer Meinung nach nicht.

«Das Grenzwachtkorps braucht mehr Mitarbeitende», sagte Widmer-Schlumpf am Dienstag vor den Bundeshausmedien. Eine genaue Anzahl wollte sie nicht nennen und erwähnte dann doch die 200 Stellen, über die vor einigen Jahren diskutiert worden ist. Diesem Ausbau nähere man sich nur schrittweise an, sagte die Bundesrätin.

48 neue Stellen bewilligt

In den letzten beiden Jahren wurden jeweils 34 zusätzliche Stellen geschaffen, diesen Juni genehmigte der Bundesrat noch einmal 48 zusätzliche Grenzwächter. Als Bremsklotz wirkt nicht zuletzt das Parlament, das vom Bundesrat immer wieder den Abbau oder wenigstens die Plafonierung des Personalbestands fordert. Darum würden auch nicht alle Anliegen nach Stellenaufstockungen erfüllt, sagte Widmer-Schlumpf. «Das ist etwas schwierig».

Hinzu kommt, dass die Grenzwächter zuerst noch ausgebildet werden müssen, was rund drei Jahre dauert. Zwar könne das Grenzwachtkorps die aktuelle Lage meistern, doch bestehe die Gefahr, dass Terroristen einreisen könnten, sagte Grenzwachtkorps-Chef Jürg Noth am Montag in einem Interview. Seiner Meinung nach sind 200 bis 300 zusätzliche Stellen nötig.

Wenn sich die aktuelle Situation verschärfe, brauche das Grenzwachtkorps Unterstützung der Kantone und der Militärpolizei, sagte Noth. Der Bundesrat werde sich mit der Frage befassen, sobald das Grenzwachtkrorps um Unterstützung durch die Armee ersuchen würde, sagte Widmer-Schlumpf. Zur allfälligen Einführung systematischer Grenzkontrollen hingegen wollte sie sich nicht äussern.

SDA/dia