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Schwierige Wahl in BurundiWiderstand gegen den «Ewigen obersten Führer»

Burundi gilt als das Nordkorea Afrikas, freie Wahlen erwartet dort niemand. Doch nun ist das Rennen offener als gedacht.

Trieb das Land in die Isolation: Burundis Präsident Pierre Nkurunziza (links) mit seinem Wunschnachfolger Evariste Ndayishimiye.
Trieb das Land in die Isolation: Burundis Präsident Pierre Nkurunziza (links) mit seinem Wunschnachfolger Evariste Ndayishimiye.
Foto: Evrard Ngendakumana (Reuters)

Vor einigen Wochen suchte die Regierungspartei von Burundi nach Fotos, welche die Siegesgewissheit ihrer Anhänger bebildern sollte, für einen kleinen Post in den sozialen Netzwerken. Das Bild, das dort gezeigt wurde, zusammen mit ein paar grossspurigen Parolen, zeigt zwar eine grosse Menschenmenge. Die jubelte allerdings dem Oppositionskandidaten zu. Womöglich war es einfach ein Versehen, vielleicht aber fanden die PR-Leute der Regierung einfach keine grösseren Ansammlungen der eigenen Anhänger.

Am Mittwoch wird gewählt in Burundi, dem kleinen Land in Ostafrika, das sich in den vergangenen Jahren durch viele Menschenrechtsverletzungen und die Ausweisung von internationalen Hilfsorganisationen immer weiter in Selbstisolation begeben hat. Seit 2015 regiert dort der «Nationalrat für die Verteidigung der Demokratie/Kräfte für die Verteidigung der Demokratie» (CNDD-FDD), dessen Name aus einem Monty-Python-Film stammen könnte.

Hunderte Oppositionelle ermordet

Die Partei mit dem schwierigen Namen hat Burundi zusammen mit Präsident Pierre Nkurunziza zu einem der undemokratischsten Länder in Afrika gemacht: Schlägertruppen verfolgen die Opposition, Hunderte ihrer Vertreter wurden ermordet, Hunderttausende Menschen flohen. Die Regierung warf die britische BBC aus dem Land und war einer der ersten Staaten, der den Internationalen Strafgerichtshof verliess. Freie Wahlen waren in diesem Klima der Einschüchterung nicht zu erwarten, dennoch scheint das Rennen offener als gedacht.

Diplomaten berichten von regem Zulauf für die Opposition. Zehntausende kamen zu den Kundgebungen von Agathon Rwasa, dem Kandidaten der Oppositionspartei CNL, der bereits bei mehreren Wahlen gegen Präsident Nkurunziza angetreten war und unter teilweise dubiosen Umständen verlor. Nkurunziza selbst kandidiert nicht mehr, hat sich aber zuvor ein Pensionspaket zusichern lassen, inklusive Abfindung von einer halben Million Dollar, Luxusvilla und dem Titel «Ewiger oberster Führer».

Das klingt nach Nordkorea, und in diese Richtung hat sich das Land auch bewegt. Vor kurzem wurden sogar die Vertreter der WHO ausgewiesen, die es gewagt hatten, die Regierung um etwas mehr Engagement im Kampf gegen Corona zu bitten: 42 Fälle meldet das Land bisher, die wahre Anzahl dürfte aber viel höher sein, Ärzte in Spitälern berichten von steigenden Erkrankungen und Todeszahlen.

Der Präsident bekommt eine halbe Million Dollar und eine Luxusvilla.

Trotzdem sollen die Wahlen stattfinden, auf den Kundgebungen sind Tausende Menschen zu sehen, die keine Maske tragen und keinen Mindestabstand einhalten. «In Ländern, die trotz der Lage Wahlen abgehalten haben, haben wir einen Anstieg der Erkrankungen feststellen können», sagte John Nkengasong, der Chef des Afrikanischen Zentrums für Seuchenbekämpfung. Bisher sind in Burundi durch die Gewalt vor den Wahlen allerdings mehr Menschen ums Leben gekommen als durch das Virus.

Burundi litt viele Jahrzehnte unter der Gewalt zwischen den Volksgruppen der Hutu und Tutsi. Ein Friedensabkommen im Jahr 2000 schaffte es aber einigermassen erfolgreich, den Konflikt zwischen den beiden zu entschärfen, beide Gruppen bekamen feste Quoten für ihre Vertretung in Armee und Staatsdienst. Der Konflikt zwischen Regierung und Opposition verläuft nicht mehr entlang der Volksgruppen. Die zwei aussichtsreichsten Kandidaten sind Hutu.

Wahlbeobachter sind nicht willkommen

Für die Regierungspartei geht Evariste Ndayishimiye ins Rennen, der frühere Innenminister. Manche ausländischen Diplomaten erhoffen sich von ihm vorsichtige Reformen und eine Öffnung des Landes. Dafür gibt es aber wenig Anzeichen. Als Generalsekretär der Regierungspartei liess er die Jugendmiliz Imbonerakure Jagd auf Andersdenkende machen, mit brutaler Gewalt treiben sie seit Jahren eine Wahlsteuer ein, weil der Regierung die Einnahmen wegbrechen.

Die Zwangsabgabe führt aber nicht zwangsläufig zu fairen Wahlen. Beobachter der UNO oder der EU waren nicht willkommen. Einer bereits in Anreise befindlichen Delegation der Ostafrikanischen Gemeinschaft wurde befohlen, sich bis nach der Wahl in Quarantäne zu begeben.