«Wir spüren, dass nichts unumkehrbar ist»

Frank-Walter Steinmeier, bis gestern deutscher Aussenminister, zieht Bilanz. Wo Patriotismus zu Nationalismus werde, da werde es gefährlich, sagt er.

Frank-Walter Steinmeier: «Die USA können kein Interesse daran haben, dass andere Mitglieder der EU dem Beispiel Grossbritanniens folgen.» Foto: Hans Christian Plambeck/Laif

Frank-Walter Steinmeier: «Die USA können kein Interesse daran haben, dass andere Mitglieder der EU dem Beispiel Grossbritanniens folgen.» Foto: Hans Christian Plambeck/Laif

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In den USA ist ein Mann Präsident, den Sie einen Hassprediger genannt haben. Musste das mal raus?
Ich war – trotz langer Jahre in der Politik und Erfahrung aus vielen Wahlkämpfen – entsetzt über diesen amerikanischen Wahlkampf. Nie haben wir eine solche Polarisierung in der amerikanischen Innenpolitik erlebt, und niemand, nicht mal er selbst, wird bestreiten können, dass der damalige Wahlkämpfer Donald Trump daran einigen Anteil hatte. Wir müssen darauf setzen, dass die Haltung des Präsidenten eine andere ist als die des Wahlkämpfers. Immerhin geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern um Grundfragen unseres Selbstverständnisses, wie bei der Haltung zur Folter.

Darauf können Sie nicht vertrauen.
Die Antrittsrede hat die erhoffte Orientierung noch nicht ergeben. Die erste Pressekonferenz zeigt, dass der Wahlkampfmodus noch nicht abgelegt ist. Die Auseinandersetzung mit den Medien kann andauern. Die ersten Äusserungen der designierten Minister hören sich dagegen durchaus konstruktiv an. Sicher ist nur, dass wir in eine Phase vieler Ungewissheiten geraten. Ich hoffe, dass wir auf der anderen Seite des Atlantiks Zuhörer finden, die wie wir der Überzeugung sind, dass das transatlantische Verhältnis das Fundament des Westens ist. Dieses Fundament ist nur stark, wenn es von beiden Seiten gepflegt wird.

Aber die Rede ist eine erste harsche Botschaft. Macht Ihnen die nicht Angst?
Wäre ich ohne Sorge, würde ich mich öffentlich dazu ja nicht äussern. Beunruhigung gibt es ja nicht nur bei uns, sondern auch in den USA. Dennoch bin ich gegen Alarmismus: «America First» ist wohl zunächst ein Signal an die eigenen Wähler. Wir warten noch auf Zeichen, dass Trump das Land insgesamt hinter sich vereinen will. «America First» bedeutet hoffentlich nicht, dass sich die USA aus der internationalen Verantwortung zurückziehen werden.

Trump zeigt grösste Skepsis gegenüber der EU. Wie wollen Sie das abwehren?
Ich habe nicht die naive Hoffnung, ihm das Wachsen der EU aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs im Detail erklären zu können. Aber: Dass die USA nichts davon haben, wenn Europa geschwächt wird, das sollte einleuchten. Die USA können kein Interesse daran haben, dass andere Mitglieder der EU dem Beispiel Grossbritanniens folgen.

Der US-Präsident benennt Defizite, darunter den mangelnden Beitrag der Europäer zu ihrer Sicherheit. Hat er recht?
Der Ruf nach einem höheren Beitrag Europas zur internationalen Sicherheit ist nicht neu. Europa hat das nicht ignoriert, sondern längst reagiert. Der Warschauer Nato-Gipfel dokumentiert dies, die Trendwende ist geschafft, auch bei uns. Im Übrigen ist Sicherheitspolitik mehr als Militärausgaben. Konfliktverhütung, Entschärfung von Konflikten gehören dazu wie aktive Vermittlung oder Teilnahme an Friedensbemühungen. Ich kann mich an keine Zeit erinnern, in der Deutschland mehr zur Überwindung von Krisen getan hätte.

Schaut Europa nicht ohnmächtig zu?
Wäre das Atomabkommen mit dem Iran ohne Europa zustande gekommen? Sicher nicht! Und ohne das Abkommen wäre die Region auf einen Krieg mit dem Iran zugesteuert. Aber in der Interpunktion der Aussenpolitik gibt es eben keinen Punkt, immer nur ein Komma. Eine Lösung ist nur selten eine abschliessende Lösung. Noch muss der Iran zeigen, dass er nicht nur bereit ist, auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten. Dazu gehört auch die Entspannung des Verhältnisses zu Saudiarabien, das sich vom Hegemonialstreben des Iran bedroht fühlt. Auch da kann und muss Europa helfen.

Ausgerechnet das Atomabkommen wird Trump, wenn er Wort hält, aufkündigen. Wie gefährlich ist das?
Die Aufkündigung des Abkommens würde den Iran aus seinen Verpflichtungen entlassen. Mir will nicht einleuchten, wie das im amerikanischen oder israelischen Interesse liegen soll. Die Sorgen Israels um den gewachsenen Einfluss des Iran verstehe ich gut. Aber die Ängste werden doch nicht kleiner dadurch, dass der Iran wieder an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet.

«Syrien ist vor allem ein Beispiel für die Handlungsunfähigkeit des UNO-Sicherheitsrats»Frank-Walter Steinmeier

Noch Schlimmeres verhindern: Das passt auch zum zweiten Grosskonflikt Ihrer Amtszeit, dem Krieg in der Ukraine. Warum ist dort nicht mehr möglich?
Es steht ausser Frage, wer den Ukraine-Konflikt zu verantworten hat. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, die Destabilisierung der Ostukraine gehen auf das Konto Russlands. Aber wir haben nicht tatenlos zugesehen. Wir haben verhindert, dass aus den Unruhen im Osten der Ukraine ein militärischer Flächenbrand im ganzen Land und in der Region wurde – mit gefährlichen Folgen für ganz Europa. Der Konflikt ist nicht überwunden, aber mit dem Minsker Abkommen ist eine Eindämmung gelungen. Das Tempo seiner Umsetzung ist oft frustrierend langsam. Dennoch kann ich nicht raten, aus Enttäuschung und Verärgerung aufzugeben. Der blutige Konflikt kann schneller zurückkommen, als wir uns das heute denken.

Sie haben immer wieder erklärt, es gebe in Syrien keine militärische Lösung. Im Moment sieht es so aus, als seien Sie widerlegt.
Dass es eine militärische Lösung für Syrien gibt, glaubt nicht einmal Russland. Mein Eindruck ist: In Moskau ist man sich der Fragilität des Waffenstillstands und seiner mangelnden Reichweite bewusst.

Trotzdem hat Russland den Sieg auf dem Schlachtfeld fast errungen.
Der Militäreinsatz Russlands hat natürlich zum Fall Aleppos und zur Stützung des Assad-Regimes beigetragen. Aber auch Russland und die Türkei wissen, dass die Lösung des Konflikts nur unter Beteiligung derjenigen Akteure gelingen kann, die immer ihre Hand im syrischen Krieg hatten. Das türkisch-russische Bemühen in Astana wird nur ein Zwischenschritt bleiben. Beide werden das Interesse haben, die Verantwortung für die politische Lösung auf mehrere Schultern zu verteilen, also unter das Dach der UNO zurückzugeben.

Sie bleiben Zweckoptimist. In Wahrheit hat der Westen in Syrien nichts erreicht. Was bedeutet das für die Welt?
Ich will nichts beschönigen. Syrien ist vor allem ein Beispiel für die Handlungsunfähigkeit des UNO-Sicherheitsrats. Die Frage ist, wo und wann das Scheitern begonnen hat. Ich halte die Syrien-Krise für eine Chronologie verpasster Chancen. Von Anfang an.

Welche Chancen?
Die ersten Chancen wurden verpasst, lange bevor der Bürgerkrieg losbrach. Ich war wahrlich kein Sympathisant Assads, aber fand es notwendig, dem jungen Präsidenten Assad Wege der Zusammenarbeit mit dem Westen aufzuzeigen, und bin deshalb auch in Damaskus gewesen. In Washington, übrigens auch in Paris, traf das auf heftige Kritik. Man zog es vor, Syrien zum Teil einer imaginären Achse des Bösen zu machen. Kofi Annan hat dann nach Ausbruch des Bürgerkriegs Vorschläge gemacht, die viele schon deshalb für unannehmbar hielten, weil sie nicht das sofortige Ende von Assad vorsahen. Mit etwas mehr Realismus hätten die ersten beiden Syrien-Konferenzen nicht scheitern müssen.

Müssen Sie nicht konstatieren, dass Putin die Welt bekommen hat, die er haben wollte? Soldaten, Waffen, Armeen sind wieder zentrale Währungen.
Russlands hoher Einsatz in Syrien war sicher auch davon getrieben, die provozierende Einordnung als Regionalmacht durch die USA zu widerlegen. Mindestens aus russischer Perspektive scheint das gelungen. Das mag viele in Russland kurzfristig zufriedenstellen. Dennoch: Russland sollte sich nicht täuschen. Es wird keinen Weg zurück in die alte Welt von Jalta geben.

Die EU wird seit der Finanzkrise 2008 von immer mehr Menschen infrage gestellt. Wie kann man diese Dynamik stoppen?
Ich bin tief überzeugt, dass sich Europa als Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprojekt nicht überlebt hat. Europa ist unsere Zukunft, und Europa hat eine Zukunft. Nirgendwo lässt sich besser zeigen, dass Partnerschaft und Zusammenarbeit keine Nullsummenspiele sind, sondern allen Vorteile bringen. Aus den Trümmern eines Europa fast vernichtenden Krieges ist ein Raum wundervoller Vielfalt, ungekannter Toleranz und des friedlichen Miteinanders entstanden, der der Welt ein Beispiel gibt.

Die neuen Nationalisten predigen eine simplere Welt für Europa. Warum nicht eine Freihandelszone für alle – aber nicht mehr? Mit Kanada klappt das auch.
Der europäische Binnenmarkt mit seinen 500 Millionen zahlungskräftigen und anspruchsvollen Konsumenten ist viel mehr als eine Freihandelszone. Er ist handelspolitisch das grösste Pfund, mit dem wir international wuchern können. Es wäre geradezu grotesk, das in nun fast 60 Jahren Wachstum und Fortschritt in der EU Erreichte aufzugeben. Freihandelszonen mit anderen Staaten und Regionen sind gut und wichtig, lassen aber immer Raum für indirekte Handelshemmnisse und Dumping. Ein Rückbau wäre für Europa der falsche Weg.

Wie viel Nationalstaat verträgt die EU? Wie viel braucht sie, um zu überleben?
Identität wird immer auch in nationalen Räumen stattfinden, in der eigenen Sprache, der eigenen Kultur und Geschichte. Entscheidend ist doch, dass nationale Identitäten sinnstiftend nach innen und nicht abgrenzend nach aussen genutzt werden. Wo Patriotismus zu Nationalismus wird, wird es ernst und gefährlich. Wir spüren, dass nichts unumkehrbar ist und der Frieden auch in Europa immer wieder neu begründet und gewonnen werden muss.

Sie werden als Bundespräsident über eine perfektionierte Diplomatensprache verfügen. Vermittelnd. Ausgewogen. Aber so hält man keine aufrüttelnden Reden. Müssen Sie sich ändern?
Begonnen haben Sie dieses Interview mit dem Vorwurf mangelnder Diplomatie, nur dass das nicht in Vergessenheit gerät! Aber im Ernst: Soll ich die rituelle Formulierung jedes Präsidentschaftskandidaten wiederholen, ich will unbequem sein? Das Potenzial für Unbequemlichkeit steckt in der verfassungsrechtlichen Rollenbeschreibung des Bundespräsidenten. Damit muss man nicht verschwenderisch, sondern klug umgehen, wenn man gehört werden will. Die öffentliche Rede ist nicht das einzige Instrument dazu. In Zeiten zwischen den Welten, in historischen Übergangsphasen, mit all den Krisen und Unsicherheiten, braucht es überlegte Einordnung, gemeinsames Nachdenken, Vergewisserung über das, was uns wichtig ist – und Orientierung.

Erstellt: 27.01.2017, 19:46 Uhr

Frank-Walter Steinmeier

Viel Erfahrung in der Exekutive

Selbst in den letzten Tagen als Aussenminister jagt ein Termin den anderen. «Und das, obwohl ich in den nächsten Wochen einfach nur Abgeordneter sein werde», sagt Frank-Walter Steinmeier. Einfacher Abgeordneter – der SPD-Mann ist in fast 30 Jahren Politik vieles gewesen, aber Abgeordneter war er nie: Erst Referent, dann Chef der Staatskanzlei in Niedersachsen, später Kanzleramts­minister, Aussenminister, zwischendurch Fraktionschef, dann wieder Aussenminister – der 61-Jährige hat viel für die Exekutive gearbeitet, als Parlamentarier gar nicht.

Am Freitag hat er sein Amt an Sigmar Gabriel übergeben. In zwei Wochen soll er von der Bundesversammlung zum deutschen Bundespräsidenten gewählt werden. Weil er als Kandidat der Grossen Koalition auf eine Mehrheit hoffen kann, wird er aller Voraussicht nach am 18. März als neues Staats­oberhaupt ins Schloss Bellevue einziehen.

Steinmeier wuchs im Dorf Brakelsiek in Ostwestfalen auf. Seine Mutter arbeitete in einer Fabrik, sein Vater als Tischler. Nach dem Studium promovierte er über «Bürger ohne Obdach». Interessante ­Vorkenntnisse für einen Bundespräsidenten in schwierigen Zeiten. (steb)

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