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Türkei: EU-Kandidat mit Verfallsdatum

Wo Brüssel die rote Linie zieht und wie es mit der Nato-Mitgliedschaft aussieht.

Macht sich derzeit in Europa ziemlich unbeliebt: Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan.
Macht sich derzeit in Europa ziemlich unbeliebt: Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan.
OZAN KOSE, AFP

Noch ist die Türkei formell EU-Beitrittskandidat. Sollte Präsident Erdogan nach dem Eklat um türkische Minister aber nur einen Teil seiner Drohungen gegen die Niederlande umsetzen, dürfte es mit dem Status schnell vorbei sein. Derzeit ist der Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei vor allem eine bilaterale Angelegenheit. Die EU ist schliesslich nicht zuständig für Fragen der öffentlichen Sicherheit in einzelnen Mitgliedsstaaten oder für die Einreisebewilligung für wahlkämpfende Politiker. Ein Grund, weshalb eine gemeinsame europäische Position zum Streitthema fehlt.

Hinzu kommt, dass neben den Niederlanden nur noch Deutschland, Frankreich, Österreich und vielleicht noch Belgien eine grössere türkische Diaspora haben. Die grosse Mehrheit der Mitgliedsstaaten ist also vom Konflikt mit der Türkei gar nicht direkt betroffen. Aus Solidarität mit den Niederlanden hat gestern immerhin der dänische Premierminister Lars Lokke Rasmussen ein für diese Woche geplantes Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen in Kopenhagen abgesagt.

Sollte Erdogan niederländische Diplomaten schikanieren oder gar wie angedroht Wirtschaftssanktionen verhängen, würde für die EU jedoch eine neue Lage entstehen. Die EU-Staaten kämen dann unter Zugzwang. Zuletzt hatten die Aussenminister der Mitgliedsstaaten im Dezember entschieden, trotz massiven Angriffen auf Medienfreiheit und Rechtsstaat in der Türkei die Beitrittsgespräche vorerst nicht formell zu suspendieren.

Todesstrafe als rote Linie

Es sei besser, die Kommunikationskanäle offen zu halten und den Hebel für Reformen nicht aus der Hand zu geben, befand die überwiegende Mehrheit damals. Als rote Linie galt die Einführung der Todesstrafe, mit der Erdogan nach dem gescheiterten Putsch gedroht hatte. Tatsächlich sind aber die Beitrittsverhandlungen auch ohne formelle Suspendierung derzeit praktisch auf Eis gelegt. Zudem hat die EU die finanzielle Unterstützung deutlich zurückgefahren, die der Türkei als Beitrittskandidat eigentlich zustehen würde.

Komplizierter ist die Lage mit Blick auf die Nato-Mitgliedschaft. Die Türkei blieb sogar im Bündnis, als in Ankara die Militärs herrschten. Bisher haben sich in der Allianz die Spannungen nicht auf die Zusammenarbeit ausgewirkt. Erdogan provoziert nur dort, wo er es sich leisten kann. Angesichts der schwierigen Lage an ihrer Aussengrenze und der Sicherheitsgarantien der Allianz braucht die Türkei die Nato mehr als umgekehrt.

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