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Kantone appellieren an den Ständerat

Die Kantone sehen in der teilweisen Harmonisierung der Ladenöffnungszeiten einen Angriff auf den Föderalismus. Die Gewerkschaften frohlocken über den starken Allianzpartner.

Wie lange sollen die Läden geöffnet bleiben? Kunden in der Migros-Filliale im Glattzentrum. Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)
Wie lange sollen die Läden geöffnet bleiben? Kunden in der Migros-Filliale im Glattzentrum. Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)

Die Ständeräte rühmen sich gerne, dass sie in erster Linie ihrem Kanton und nicht etwa der Partei verpflichtet sind. Das Stöckli reagiert deshalb auch besonders sensibel, wenn der Bund in kantonale Kompetenzen eingreifen will – zumindest im Normalfall. Beim neuen Bundesgesetz zu den Ladenöffnungszeiten bahnt sich allerdings ein Konflikt zwischen den Kantonen und dem Ständerat an. In einem Brief an die Ständeräte, der dem «Tages-Anzeiger» vorliegt, äussert die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) ihr «Unverständnis» darüber, dass die vorberatende Kommission das neue Gesetz zur Annahme empfiehlt. Dieses sieht schweizweite Mindestladenöffnungszeiten vor: Wochentags zwischen 6 und 20 Uhr sowie samstags zwischen 6 und 18 Uhr können die Geschäfte geöffnet haben – müssen aber nicht. Der Bundesrat plädiert samstags gar für Öffnungszeiten bis 19 Uhr. Die vorberatende Kommission hat um eine Stunde gekürzt, um die Zahl der betroffenen Kantone zu verringern – und sie milder zu stimmen.

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