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Ist dieser Mann eine Gefahr für die innere Sicherheit?

Wesam A. wäre morgen auf freien Fuss gekommen. Das Fedpol interveniert und setzt den Iraker in Ausschaffungshaft. Ein möglicher Präzedenzfall.

Osamah M. (links) und Wesam A. (rechts) wurden im März verurteilt. In der Mitte einer der Verteidiger. (Zeichnung: Karin Widmer)
Osamah M. (links) und Wesam A. (rechts) wurden im März verurteilt. In der Mitte einer der Verteidiger. (Zeichnung: Karin Widmer)
Keystone

Es ist eine Premiere im Schweizer Justizwesen: Noch nie hat das Bundesamt für Polizei (Fedpol) versucht, einen Ausländer aus Sicherheitsgründen auszuweisen. Wie Radio SRF berichtet, haben die Bundesbehörden entschieden, den 31-jährigen Iraker Wesam A. in Ausschaffungshaft zu setzen.

Der Fall ist bemerkenswert. Denn eigentlich hätte der Mann morgen aus der Haft entlassen werden sollen. Der in Baden wohnhafte Iraker wurde zuvor wegen Unterstützung der Terrororganisation IS verurteilt und hat nun zwei Drittel seiner Strafe verbüsst. Weil Wesam A. sich im Gefängnis korrekt verhalten habe und es keine Anzeichen für weitere Straftaten gebe, würden sich seine Zelltüren morgen öffnen– theoretisch.

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