Zum Hauptinhalt springen

Erste Kantone fordern: Kein Asyl mehr für Eritreer

Das Vorpreschen von Luzern und Schwyz stösst bei anderen Kantonen auf Kritik.

Politiker bezweifeln, dass sie «an Leib und Leben bedroht» sind: Asylsuchende aus Eritrea, hier in Nottwil. Foto: Sigi Tischler (Keystone)
Politiker bezweifeln, dass sie «an Leib und Leben bedroht» sind: Asylsuchende aus Eritrea, hier in Nottwil. Foto: Sigi Tischler (Keystone)

Die neuesten asylpolitischen Impulse kommen aus der Zentralschweiz. Gestern veröffentlichte die Luzerner Regierung auf ihrer Website ein brisantes Schreiben an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Im Namen der Kantonsregierung fordert Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (CVP) den Bund auf, dass Asylsuchende aus Eritrea in der Schweiz nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden sollen. «Da diese Personen zum Zeitpunkt ihrer Flucht nicht an Leib und Leben bedroht waren, erachten wir die bisherige Praxis der Gewährung eines Flüchtlingsstatus in jedem Fall als falsch», schreibt er im Brief. Dieser ist nicht die erste Intervention der Luzerner in Bundesbern: «Ich habe bereits letzten Oktober einen Brief mit ähnlichem Inhalt an Bundesrätin ­Simonetta Sommaruga geschickt: Er wurde zur Kenntnis genommen, aber die von uns gewünschten Änderungen hinsichtlich der Asylpraxis beim Umgang von Eritreern wurden abgelehnt», erklärt Graf dem TA. Offenbar aufgrund der weiterhin akuten Notlage bei der ­Unterbringung von Asylsuchenden hat Luzern beschlossen, das zweite Schreiben zu publizieren – und damit öffentlichen Druck zu machen.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.