«Gefährder» sollen frühzeitig in U-Haft kommen

Die Kantone schlagen dem Bund einen Terror-Artikel vor. Damit könnten Sympathisanten des IS in Haft genommen werden.

Kommt ein Terror-Artikel ins Strafgesetzbuch? Hans-Jürg Käser, Präsident KKJPD, während einer Medienkonferenz mit Justizministerin Simonetta Sommaruga Mitte April 2016 in Bern. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Kommt ein Terror-Artikel ins Strafgesetzbuch? Hans-Jürg Käser, Präsident KKJPD, während einer Medienkonferenz mit Justizministerin Simonetta Sommaruga Mitte April 2016 in Bern. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Nach dem Terroranschlag in Berlin wird auch in der Schweiz die Forderung nach einer Präventivhaft für sogenannte Gefährder laut. Für Hans-Jürg Käser, Präsident der Konferenz kantonaler Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), genügt es nicht, dass Jihadisten vom Nachrichtendienst und kantonalen Staatsschutzorganen überwacht werden. Es müsse auch die Möglichkeit geben, jemanden präventiv in Haft zu setzen, sagte Käser gegenüber der Sendung «10 vor 10».

Einen entsprechenden Vorschlag für einen Terror-Artikel im Strafgesetzbuch hat die KKJPD dem Justizdepartement von Simonetta Sommaruga bereits unterbreitet. Demnach würde sich künftig strafbar machen, «wer einer terroristischen Organisation zugehörig ist oder diese auf irgend geartete Weise unterstützt». Der Strafrahmen soll von 1 bis 10 Jahren Freiheitsstrafe reichen. Wer etwa öffentlich Sympathien für den IS bekunde, würde sich somit künftig bereits strafbar machen, sagt Benjamin F. Brägger, Sekretär der Strafrechtskommission der KKJPD. Die Justizbehörden könnten mit der neuen Bestimmung viel schneller ein Strafverfahren eröffnen. «Bei einem dringendem Tatverdacht könnte die Person, die beschuldigt wird, einer terroristischen Organisation an­zugehören oder diese zu unterstützen, in Untersuchungshaft genommen werden.» Ein solcher Terror-Artikel würde laut Brägger die Einführung einer Präventivhaft vor einer strafrechtlichen Verurteilung überflüssig machen.

Haft für Überzeugungstäter

Eine Gesetzeslücke sieht Brägger zudem im Fall von Jihadisten, die ihre Strafe verbüsst haben. Zu reden gibt der Fall von Wesam A., der wegen Unterstützung der Terrororganisation IS zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden war und letzten Juli vorzeitig aus der Haft entlassen wurde. Er hatte eine Facebook-Seite mit Terrorpropaganda betrieben – vom Hauptanklagepunkt der Planung eines Anschlags, war er jedoch mangels Beweisen freigesprochen worden. Obwohl das Bundesamt für Polizei, gestützt auf den Nachrichtendienst, im Iraker weiterhin eine Gefahr für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz sieht, ist dieser auf freiem Fuss.

In solchen Fällen müsse eine Haftverlängerung möglich sein, falls der Betreffende seine terroristische Gesinnung nicht abgelegt habe, sagt Brägger. Der Staat würde sich darauf berufen, dass es sich um einen Überzeugungstäter handle, von dem weiter eine grosse und konkrete Gefahr für die Bevölkerung ausgehe. Diese Präventivhaft wäre laut Brägger gleich wie die Verwahrung unbefristet. Ein unabhängiges Gericht müsste aber regelmässig überprüfen, ob sich der präventive Freiheitsentzug aufgrund der Gefahr des Inhaftierten noch rechtfertige.

Auf die Frage, ob es sich bei dieser Präventivhaft nicht um eine Gesinnungsstrafe handle, sagt Brägger: «Letztlich gilt es abzuwägen, ob der Anspruch der Bürger auf Sicherheit und Unversehrtheit im Einzelfall höher einzustufen ist als das Recht des verurteilten Terroristen auf Freiheit nach der Strafverbüssung. Letztlich wäre dies ein äusserst schwieriger prognostischer Entscheid.»

Warnung vor Schnellschüssen

Der Bundesrat stellt bis Mitte 2017 einen Gesetzesentwurf in Aussicht, wie er in der Antwort zu einer Interpellation von CVP-Präsident Gerhard Pfister schreibt. Dabei will der Bundesrat auch den KKJPD-Vorschlag berücksichtigen. Zur geforderten Präventivhaft gibt es aber auch kritische Stimmen. Er sei bereit, die Notwendigkeit zu prüfen, sagt FDP-Ständerat Andrea Caroni. Er warnt aber vor Schnellschüssen. Denn bereits heute seien Vorbereitungshandlungen für terroristische Anschläge strafbar.

Gegen die Einführung einer Präventivhaft ist Jean-Christophe Schwaab (SP, VD), Präsident der nationalrätlichen Rechtskommission. Dies wäre ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheitsrechte. Falls ein konkreter Tatverdacht für terroristische Vorbereitungshandlungen bestehe, sei bereits heute eine Inhaftierung möglich.

Erstellt: 23.12.2016, 19:44 Uhr

Artikel zum Thema

Vom Kleinkriminellen zum Attentäter im Herzen Berlins

Er kam als 18-Jähriger in Lampedusa an, radikalisierte sich im Gefängnis und wurde monatelang überwacht: So lebte Anis Amri in den letzten Jahren. Mehr...

Kommentare

Die Welt in Bildern

Die Kunst des Überlebens: In der Royal Academy of Arts in London schwimmen 50 Ohrenquallen als Teil einer Kunstinstallation in ihrem Aquarium. Die Meerestiere sind einige der wenigen, die vom Klimawandel profitieren. (20. November 2019)
(Bild: Hollie Adams/Getty Images) Mehr...