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Der Wahlkampf wird noch wilder

Obama-Richter oder Pattsituationen? Wer sich nach dem Tod des obersten US-Richters Antonin Scalia was für einen Nachfolger wünscht – und wie viel Sinn das ergibt.

Richter Antonin Scalia am Washington Ideas Forum. (06.10.2015)
Richter Antonin Scalia am Washington Ideas Forum. (06.10.2015)
Manuel Balce Ceneta, Keystone

In elf Monaten lässt sich die Welt verändern, mit Bomben wie Ideen. Doch im US-Wahlkampf gehen die Uhren anders. Für die Gegner von Präsident Obama sind seine letzten elf Monate im Amt nichts mehr wert, ja illegitim. Führende Republikaner stossen sich daran, dass Obama einen Nachfolger für den verstorbenen Richter Antonin Scalia nominieren möchte. Das, finden sie, stehe ihm nicht mehr zu, sei Sache des nächsten Präsidenten.

Diese Forderung ist absurd. Ein Präsident ist verpflichtet, das Funktionieren des Obersten Gerichtshofes sicherzustellen, und dazu gehört das Besetzen von Vakanzen. Es wäre problematisch, den Supreme Court fast ein Jahr lang mit acht statt neun Richtern arbeiten zu lassen, nur weil Scalia zu Beginn eines Wahljahres verschied. Mit acht Richtern sind Patts möglich, 4-zu-4-Entscheide. Dann bliebe das Urteil der Vorinstanz gültig, verlöre der Oberste Gerichtshof also an Relevanz.

Doch manche wollen lieber Patts als einen weiteren Obama-Richter am Supreme Court. Der konservativ beherrschte Senat muss Obamas Kandidaten erst bestätigen. Er könnte ihn blockieren. Vielleicht elf Monate lang.

So falsch das Vorgehen der Republikaner ist, so verständlich ist ihre Sorge. Präsidenten setzen Richter ein, die ihnen politisch nahestehen. Dies auch zur Sicherung ihres Vermächtnisses. Obama etwa kann sich sicher sein, dass seine grössten Siege weiter vor dem Obersten Gericht verhandelt werden: Klimaschutz- und Einwanderungsgesetze. Je demokratisch gesinnter das Gericht, desto langlebiger seine Arbeit.

Richter von Trumps Gnaden?

Scalias Tod wird das Wahljahr noch verrückter machen. Die Republikaner werden vor einer linkstotalitären Unterwanderung der Bundesjustiz warnen, die Demokraten vor Richtern von Trumps Gnaden. Dass der weitherum angesehene Supreme Court zur Beute im Parteienkrieg wird, dürfte Wähler beider Seiten verdriessen.

Spannend wird, wen Obama nominiert. Eine bewährte Figur aus dem Mittelfeld könnte beruhigen, eine entschieden progressive Kraft für republikanische Hysterie sorgen. Letzteres aber könnte am Wahltag die Demokraten mobilisieren. Möglich, dass Obama diese Konfrontation sucht.

Antonin Scalia war eine auffällige, reizvolle Figur. Auch seine Gegner attestieren dem unter anderem in Freiburg studierten Mann Witz und Brillanz. In der Sache aber war er ein Bremser, ein harscher Gegner des Abtreibungsrechts, der Homoehe, des Minderheitenschutzes. Wer von Obama erwartet, einen vergleichbaren Kandidaten vorzuschlagen, muss und sollte enttäuscht werden.

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