«Das sind Anekdoten von Eritreern im Exil»

Bürgerliche Politiker sehen keinen Anlass, wegen des neusten UNO-Berichts von ihrer Linie abzurücken.

Folterungen geschehen nicht in der Öffentlichkeit: Plakat vor einem Militärcamp in Asmara. Foto: Stefan Boness (Visum)

Folterungen geschehen nicht in der Öffentlichkeit: Plakat vor einem Militärcamp in Asmara. Foto: Stefan Boness (Visum)

Sandro Benini@BeniniSandro

FDP-Präsidentin Petra Gössi behauptete kürzlich in einem Interview mit der «Basler Zeitung», die Rückschaffung von Migranten aus Eritrea sei zumutbar. Auf die Frage, ob sie ihre Haltung wegen des UNO-Berichts nun ändert, antwortete sie dem «Tages-Anzeiger» per Mail: «Ich habe klar geäussert, dass der Einzelfall geprüft werden muss. Wenn einem Menschen Folter droht im Herkunftsland, kommt eine Wegweisung nicht infrage.» In Eritrea herrsche aber nicht ein allgemeiner Kriegszustand, der die hohe Schutzquote bei eritreischen Flüchtlingen rechtfertigen würde.

Gössi stellt auch den Bericht infrage; es sei schwer möglich, daraus neue Erkenntnisse zu ziehen, da die zuständige UNO-Kommission nicht ins Land gelassen wurde. «Bundesrätin Sommaruga darf sich nicht weiter hinter solchen Berichten verstecken», schreibt Gössi. Erst im ­Februar seien Mitglieder der Bundesversammlung nach Eritrea gereist.

Einer davon ist der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Auch er hält den UNO-Bericht für wenig aussagekräftig. «Das sind dieselben Leute, die schon vor einem Jahr einen Bericht verfassten. Die Tonalität gegenüber dem eritreischen Regime ist dieselbe.»

Wasserfallen betont, die Berichterstatter der UNO hätten keinen Fuss ins Land gesetzt und sich auf «Anekdoten von Eritreern im Exil» gestützt. Wenn man vor Ort mit Leuten spreche, die das Land aus eigener Anschauung kennen – Mitarbeiter des IKRK, des UNO-Entwicklungsprogramms oder Botschafter –, klinge es völlig anders. Sie hätten ihm gegenüber gesagt, Oppositionelle oder heimkehrende Flüchtlinge würden «nicht im grossen Stil» verhaftet.

«Jeden Einzelfall prüfen»

CVP-Präsident Gerhard Pfister sieht im UNO-Bericht keinen Anlass, gegenüber Asylbewerbern aus Eritrea von seiner bisherigen Linie abzurücken, die er so umschreibt: «Jeder Einzelfall muss geprüft werden.» Auf die Frage, ob er dagegen sei, Eritreern kollektiv subsidiären Schutz zu erteilen und sie vorläufig aufzunehmen, wiederholt er lediglich diesen Satz.

SVP-Nationalrat Andreas Glarner, bei seiner Partei verantwortlich für das Asyl- und Migrationsdossier, betont, die UNO sei bezüglich Eritrea nicht uneingeschränkt glaubwürdig, die Angaben über die Zustände im afrikanischen Land seien widersprüchlich. «Wir müssen uns einfach bewusst sein: Je mehr Flüchtlinge wir aufnehmen, desto schneller schwindet die Akzeptanz in der Bevölkerung.» Dass Eritreer über mehrere Staaten in die Schweiz gelangen, beweist laut Glarner, wie attraktiv unser Land für Migranten sei.

Für den grünen Nationalrat Balthasar Glättli hingegen bestätigt der UNO-Bericht, dass sich an der katastrophalen Lage in Eritrea nichts verbessert hat und es abwegig sei, wenn konservative Politiker die Zustände im afrikanischen Land schönzureden versuchen. «Eine Rückschaffung von eritreischen Flüchtlingen ist unter diesen Umständen ausgeschlossen.» Dass die UNO-Kommission für ihren Bericht nicht in Eritrea recherchieren durfte, schmälert für ihn dessen Glaubwürdigkeit keineswegs. Im Gegenteil: «Genau so verhält sich eine Diktatur. Die Grundvoraussetzung, um über die Rückschaffung von eritreischen Flüchtlingen auch nur nachzudenken, wäre eine unabhängige Kommission, die sich vor Ort ungehindert ein objektives Bild der Lage machen kann.»

Und wie wertet das Staatssekretariat für Migration den UNO-Bericht? Es wird ihn studieren und bei den Lageanalysen berücksichtigen, wie der Kommunikationsverantwortliche Markus Unterfinger sagt. Daneben stütze sich das Amt auch auf andere Berichte und eigene Erkenntnisse. An der Praxis gegenüber Asylbewerbern aus Eritrea hat sich laut Unterfinger in den letzten Monaten nichts geändert. Gemäss Statistik dürfen 87 Prozent in der Schweiz bleiben, wobei 46 Prozent Asyl erhalten und die anderen vorläufig aufgenommen werden.

Eritrea treibt Steuern in der Schweiz ein

Yemane Gebreab, Politberater des eritreischen Machthabers Isaias Afewerki, lobte an der gestrigen Medienkonferenz an der UNO in Genf die Beziehungen zwischen Asmara und Bern. Man pflege «einen intensiven Informationsaustausch» und empfange «viele Schweizer Delegationen», so Gebreab. Der Eritreer bestätigte auch, dass das ostafrikanische Land bei Exil-Eritreern in der Schweiz eine sogenannte Solidaritätssteuer eintreibe. Dieses Geld dient offiziell dem Wiederaufbau des Landes. Die Steuer sei 1992 eingeführt worden – ein Jahr bevor sich das Land von Äthiopien unabhängig erklärte.

Tausende Exil-Eritreer, wohl auch solche in der Schweiz, haben im letzten Jahr den ersten Bericht der UNO-Untersuchungskommission kritisiert. Die vom Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission schreibt, sie habe 45'000 kritische Zuschriften bekommen. Die Schreiben hat sie systematisch überprüft und gemäss eigenen Angaben herausgefunden, dass grösstenteils dasselbe und oft Dinge geschrieben wurden, die mit dem Inhalt des Berichts nichts zu tun hatten. Auch wurden sämtliche Briefe im Ausland aufgegeben – nur acht trafen aus Eritrea in Genf ein. Die Kommission geht aufgrund ihrer Recherchen davon aus, dass das Regime die Briefaktion gezielt initiiert hat. Auch hält sie fest, dass es sich bei den Schreibenden um Flüchtlinge handle, die das Land schon 1991 verlassen hätten und die heutige Situation und die Probleme nicht mehr kennen würden. Zudem habe das Regime Exil-Eritreer mit dem Argument, deren Pässe nicht mehr zu erneuern, wenn sie keine Briefe schrieben, unter Druck gesetzt. (phr)

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