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«Das ist ein typisch linkes Rechtsstaatsverständnis»

Künftig sollen die Sozialdetektive wieder mutmassliche Betrüger überwachen dürfen.

Frau Steinemann, Sie treten morgen in der «Arena» zum Thema «Schnüffeln im Sozialstaat» auf. Soeben hat der Ständerat diskutiert, wie IV-Bezüger künftig überwacht werden können. Neben Bild- und Audioaufnahmen sollen auch Peilsender zum Einsatz kommen. Wie stehen Sie dazu?

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Welchen Vorteil bietet denn ein solcher GPS-Tracker?

Bisher konnten die Betrüger mit Bildaufnahmen ohne Ton überführt werden. Ist dies nicht genug?

Ist der Einsatz von Peilsendern nicht ein ungerechtfertigter Eingriff in die Privatsphäre?

Aber da wird doch unverhältnismässig spioniert.

Soeben hat der Ständerat entschieden, dass es für Massnahmen wie den GPS-Tracker die Genehmigung eines Richters braucht. Ist dies gerechtfertigt?

In der «Arena»-Sendung zum Thema diskutieren morgen vier Frauen. Hat dies einen speziellen Grund?