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Bund soll finanziellen Spielraum für die AHV nutzen

Nach dem unerwarteten Milliardenüberschuss im Jahr 2017 hellt sich die Lage des Bundes auch mittelfristig auf.

Statt eines Verlusts gabs einen grossen Milliardengewinn: Finanzminister Ueli Maurer. Foto: Reuters
Statt eines Verlusts gabs einen grossen Milliardengewinn: Finanzminister Ueli Maurer. Foto: Reuters

Das Bonmot bestätigt sich einmal mehr: Die Verrechnungssteuer heisst Verrechnungssteuer, weil sich der Bund bei ihr verrechnet. Jedenfalls nahm er damit 2017 rund 10,2 Milliarden Franken ein, 4 Milliarden mehr als budgetiert. Davon stellt der Bundesrat 2 Milliarden zurück, weil er erwartet, dass ein Teil der Einnahmen in den nächsten Jahren zurückgefordert wird – in der Annahme, dass die Negativzinsen gerade Firmen animieren, die maximale Frist von drei Jahren bis zur Rückforderung auszunutzen.

Der Bund erwägt laut Finanzminister Ueli Maurer, diese Frist zu verkürzen, um die Budgetprobleme zu mildern. Die Statistik bestätigt, dass 2017 die Eingänge bei der Verrechnungssteuer deutlich stärker stiegen als die Rückforderungen. Typisch wäre eine parallele Entwicklung. Deshalb sieht der Bund die Rückstellung als Akt der Vernunft, während SP und CVP skeptisch sind.

Tatsache ist: Der Bund schliesst 2017 bei Ausgaben von 68 Milliarden Franken mit einem Überschuss von 2,8 Milliarden ab. Budgetiert war ein Minus von 250 Millionen. Hauptgrund sind die Rekordeinnahmen aus der Verrechnungssteuer, primär dank hohen Dividenden. Passend dazu bezahlten die Unternehmen deutlich mehr Gewinnsteuern als erwartet. Weil die Erträge auch weiterhin üppiger sprudeln dürften, hellt sich die Finanzlage nachhaltig auf. Neu erwartet der Bundesrat 2019 und 2020 Überschüsse von rund 1 Milliarde Franken, 2021 sollen es sogar 1,9 Milliarden sein. Dabei ist die Steuervorlage 17, die Neuauflage der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III, schon eingerechnet. Sie «kostet» den Bund voraussichtlich 0,9 Milliarden Franken jährlich.

Somit fragt sich, was der Bund mit dem zusätzlichen Spielraum anstellen soll. Die Personalverbände fordern «wenigstens» eine generelle Lohnerhöhung von 1,5 Prozent. Bei den Parteien wiederum kristallisiert sich von SP bis SVP ein Favorit heraus: die AHV, für die bei der bevorstehenden Sanierung auch der Bundesbeitrag erhöht werden könnte.

Zurückhaltung bei den Steuern

Beim anderen Grossprojekt hingegen – der Steuervorlage 17 (SV17) – herrscht Zurückhaltung. Bürgerliche Vertreter fordern nicht, der Bund solle höhere Ausfälle in Kauf nehmen und die Reform für die Unternehmen grosszügiger ausgestalten. Insbesondere verlangen sie keinen Verzicht auf die Erhöhung der Dividendenbesteuerung, die dem Bund 100 Millionen Franken pro Jahr einbringen soll.

Hans-Ulrich Bigler (FDP), Direktor des Gewerbeverbands, sagt dazu, bei der SV17 gehe es auch um die Frage, wie man das Paket mehrheitsfähig machen könne. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi hält ebenfalls fest, bei dieser Reform müsse man die Bedenken der Linken berücksichtigen. Lieber möchte er den Spielraum nutzen, um rasch die Stempelsteuern abzuschaffen, wie dies der Bundesrat im Dezember ankündigte, um den Finanzplatz gegenüber der EU zu stärken. Ansonsten sieht auch Aeschi die Priorität bei der AHV.

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Andere Prioritäten setzt – abgesehen von der AHV – die SP: Vizepräsident Beat Jans verlangt grössere Investitionen in die Bildung und den öffentlichen Verkehr. Konkret soll der Bundesrat den neuen Ausbauschritt der Bahn bis 2035 grösser aufgleisen. Eine Steuersenkung schliesst Jans zwar nicht aus, aber er will nicht die Stempelsteuern abschaffen, sondern den Freibetrag bei der Bundessteuer anheben. «Davon würden viele normale Steuerzahler profitieren.»

FDP-Ständerat Philipp Müller warnt: Sobald die Zinsen steigen, werde der Spielraum rasch schmelzen. Die Priorität sieht auch er bei der SV17 und der Altersvorsorge. «Haben wir dann noch Spielraum, müssen wir endlich die Heiratsstrafe abschaffen», sagt Müller – und ergänzt, das sage er nicht nur, weil er 2017 geheiratet habe.

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