Aus «light» soll «heavy» werden

Nun befasst sich die zuständige Kommission des Ständerats mit der Zuwanderungsinitiative. Eine Verschärfung könnte anstehen.

Will den Inländervorrang verschärfen: FDP-Ständerat Philipp Müller spricht mit seinen Parteikollegen.

Will den Inländervorrang verschärfen: FDP-Ständerat Philipp Müller spricht mit seinen Parteikollegen. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Es ist die Wortkreation dieses Politherbstes schlechthin: «Inländervorrang light». So betitelten Medien und Politiker die vom Nationalrat beschlossene Gesetzesrevision, mit der die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden soll.

Die Initiative verlangt in der Tat einen (nicht näher umschriebenen) «Inländervorrang» zur Reduktion der Zuwanderung – der Nationalrat wählte dafür im September die denkbar mildeste Form: Werden bei der Zuwanderung bestimmte Schwellenwerte erreicht, kann der Bundesrat punktuell vorschreiben, dass offene Stellen den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zu melden sind. Kontingente und Höchstzahlen, wie sie die Initiative ebenfalls vorsieht, sind im Entwurf des Nationalrats nicht enthalten. Auf dieses Weise will man Konflikte mit der EU vermeiden, die auf die Einhaltung der Personenfreizügigkeit pocht.

Seit gestern befasst sich nun die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats mit der Vorlage. Die SPK bereitet das Geschäft für die Wintersession des Ständerats vor. Substanzielle Entscheide seien diese Woche nicht zu erwarten, teilte die Kommission mit. Man werde Fachleute anhören und die Eintretensdebatte führen, aber noch nicht über Details beraten. Mehrere SPK-Exponenten haben indes bereits öffentlich Position bezogen. Demnach ist damit zu rechnen, dass die «Light»-Vorlage etwas griffiger ausgestaltet wird. Philipp Müller (FDP, AG) zum Beispiel schlägt vor, dass Firmen zum Gespräch mit inländischen Stellenbewerbern verpflichtet werden können. Und die CVP möchte, dass die Schweiz notfalls ohne Einwilligung der EU Abwehrmassnahmen gegen die Zuwanderung ergreift.

Andrea Caroni (FDP, AR) wiederum vertritt die Ansicht, dass bei starker Abweichung vom Initiativtext eine Änderung der Bundesverfassung nötig wird. Er liegt damit auf gleicher Linie wie Daniel Jositsch (SP, ZH), der selber nicht der SPK angehört. (fre)

Erstellt: 10.10.2016, 22:02 Uhr

Artikel zum Thema

Allianz gegen die SVP ist brüchig

Eine Kommissionsmehrheit präsentierte eine sanfte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Nun kommt Widerstand aus den eigenen Reihen. Mehr...

Kommentare

Blogs

Sweet Home Wie wärs mit einer Portion Süden?
Mamablog Was Eltern über Tik Tok wissen müssen
Geldblog Warum hohe Dividenden nie garantiert sind

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Die Welt in Bildern

Warten auf den Papst: Ein Mann schaut aus seinem Papst-Kostüm hervor. Der echte Papst verweilt momentan in Bangkok und die Bevölkerung feiert seine Ankunft. (20. November 2019)
(Bild: Ann Wang) Mehr...