SteuergerechtigkeitsinitiativeEidgenössische Abstimmung vom 28. November Kanton Zürich ist heute unfrei. Wieder sind die Politiker von Mitte links bis rechts vereint in ihrem Kampf gegen eine SP-Initiative, welche das tut, was der Kanton Zürich eigentlich von sich aus in Bern verlangen sollte. Eine massvolle Begrenzung des Steuerwettbewerbs, nicht etwa das Ende davon. Die prominenten Zürcher Politiker bleiben uns die Antwort schuldig, warum dieses Ansinnen dem Kanton Zürich schaden soll. Warum sollen im Kanton Schwyz, 15 Autominuten von Zürich, Gutverdienende, welche genau die gleiche Infrastruktur und Kulturangebote benutzen, weniger als die Hälfte an Steuern bezahlen als in einer Durchschnittsgemeinde im Kanton Zürich? Dass sich die Regierungsräte von Steueroasen gegen eine Leitplankenvorlage dieser Art wehren, ist verständlich. Warum es die bürgerlichen Politiker des Kantons Zürich tun, kann man wohl nur damit erklären: Das beste und oft einzige Argument, mit dem man den ständigen Druck zur Senkung von Steuern, die wir so dringend für die Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit unseres Kantons brauchen, würde bei der Annahme der Initiative wegfallen. Und von diesem Thema lebt die bürgerliche Rechte, vor allem die SVP, die sich die Aushungerung des Staats auf die Fahnen geschrieben hat. Fest steht: Auf die finanzpolitischen Parameter des Kantons hat die Initiative direkt keine Auswirkung; aber im Gegensatz zur behaupteten Gefährdung seiner Eigenständigkeit gibt sie ihm die Freiheit zurück, die Einnahmen gemäss eigenem Bedarf zu steuern, statt immer die Finanzpolitik der Nachbarkantone als Grund für das eigene Handeln anzuführen. Ueli Annen, Illnau Initiative schädigt die Jungen. Der Steuerwettbewerb war in den vergangenen 150 Jahren Garant für tiefe Steuern, eine effiziente Verwendung öffentlicher Finanzmittel und unseren Wohlstand. Mit der Initiative würden diese Standortvorteile ohne Grund mutwillig vernichtet. Die jetzige Generation und die kommenden Generationen hätten massiv höhere Steuern zu zahlen als ihre Vorfahren und könnten nicht mehr über die Höhe ihrer Steuern abstimmen. Der Steuersatz in Gemeinden und Kantonen würde neu von Bundesbern diktiert – ein wesentliches Element des Föderalismus würde ausgehebelt. Selbst die Initianten haben nun bemerkt, dass die Initiative alle Einkommensschichten trifft – so spricht die SP offen von «Steuererhöhungen Richtung mittlere Einkommen». Es ist offensichtlich, dass insbesondere Berufstätige und junge Familien direkt und hart getroffen werden. Dieses Steuererhöhungsprogramm unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit ist also nicht nur schädlich für die Standortattraktivität der Schweiz, sondern auch höchst unsozial. Nur ein klares Nein kann das Erfolgsmodell Schweiz retten und den Steuerstandort Schweiz auch für kommende Generationen erträglich gestalten. Alain Schreiner, Erlenbach Schwyz will weiterhin profitieren. Erstaunen und Ärgernis löste bei mir die Berichterstattung des «Tages-Anzeigers» von letzter Woche über die Steuergerechtigkeitsinitiative aus: Mit Aussagen der Schwyzer und Zuger Finanzdirektoren wird versucht, die Wirksamkeit der zur Abstimmung stehenden Steuerinitiative zu widerlegen. Wen verwundert es, dass der neue Schwyzer FDP-Regierungsrat und Vorsteher des Finanzdepartements, Kaspar Michel, sich gegen die Steuergerechtigkeitsinitiative äussert? Schliesslich geht es um die Erhaltung der besten Pfründen! Seit rund zwanzig Jahren werden mit einer Tiefst-Steuerpolitik gezielt Reiche in den Kanton Schwyz gelockt. Darauf wollen viele nicht verzichten. Wie die Aussagen im «Tages-Anzeiger» beweisen, ist der Schwyzer Finanzdirektor sogar bereit, Manipulationen zugunsten der Höchstverdiener vorzunehmen. Dies zeigt einmal mehr, dass die sogenannten Steueroasen bestimmt nicht freiwillig bereit sind, auf die Steuereinnahmen der Superreichen zu verzichten. Viel zu stark profitieren sie von den Steuereinnahmen von Ospel und Co., aber auch von zwielichtigen Briefkastenfirmen. Die zur Abstimmung stehende Initiative, die eine schweizweit einheitliche Mindestbesteuerung von Einkommen über 250 000 Franken fordert, ist das richtige Mittel dagegen. Zum Wohle der gesamten Schweiz, aber auch der Normalbürger im Kanton Schwyz. Andreas Marty, Arth SZ Kantonsrat SP Freiheit vor Gleichheit. Seit Jahren hören wir das Lied des «ruinösen» Steuerwettbewerbes. Es wird gejammert, dass dieser Wettbewerb der öffentlichen Hand wichtige Einnahmen entziehe und darum so gewisse Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können. Bei objektiver Betrachtung ist aber das Gegenteil der Fall. Seit den 70er-Jahren sind die gesamten Steuereinnahmen in der Schweiz (Bund, Kantone und Gemeinden) schneller gewachsen als das Bruttoinlandprodukt. Der Steuerwettbewerb hat nie zu einem Einbruch der Steuereinnahmen geführt. Richtig ist: Die Staatsquote ist beachtlich gestiegen. Das heutige Modell in der Schweiz wird von vielen Staaten bewundert. Wir, das Volk, können über neue Steuern befinden. So haben das Parlament und die Regierung eine befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung per 1. 1. 2011 knapp durchgebracht. Was lehrt dies? Unser Föderalismus hat sich bewährt. Die Gleichmacherei hat in ganz Europa schwierige wirtschaftliche Probleme ausgelöst. Da hat der einfache Bürger schon lange nichts mehr zu sagen – also bewahren wir das höchste Gut; unseren Föderalismus in einem liberalen Staat. Ich werde die Steuerinitiative ablehnen. André Veya, Wollerau «Es geht den Steueroasen um die Erhaltung der besten Pfründen.»

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