Zum Hauptinhalt springen

Regierungsrat vs. BaZ-JournalistJetzt will Wessels vors Bundesgericht

Das Appellationsgericht Basel-Stadt sowie die Staatsanwaltschaft sahen keine Rassismus-Verstösse in einer Berichterstattung des BaZ-Journalisten Daniel Wahl. Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) will das nicht hinnehmen – und ruft nun das Bundesgericht an.

Das Bundesgericht in Lausanne wird sich mit der von Hans-Peter Wessels vorangetriebenen Klage befassen müssen, auch wenn die Staatsanwaltschaft und das Appellationsgericht Basel-Stadt sein Anliegen bereits negativ beurteilt haben.
Das Bundesgericht in Lausanne wird sich mit der von Hans-Peter Wessels vorangetriebenen Klage befassen müssen, auch wenn die Staatsanwaltschaft und das Appellationsgericht Basel-Stadt sein Anliegen bereits negativ beurteilt haben.
Foto: Archiv Tamedia

Die Kosten darf der Steuerzahler berappen, wie hoch diese ausfallen, will das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt unter der Leitung von Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) mit Verweis auf ein laufendes Verfahren immer noch nicht sagen.

Zur Vorgeschichte: Nachdem Ende August 2018 BaZ-Journalist Daniel Wahl Artikel zu Abfall- und Prostituiertenmissständen bei einem Take-away-Lokal in der Nähe des Claraplatzes aufgedeckt hatte, zeigte Noch-Regierungsrat Wessels den Journalisten an. Er witterte wegen Bezeichnungen wie «Drogendealer aus Afrika» oder der Bezeichnung «Schwarze» eine Verletzung der Antirassismusnorm. Die Artikel zeigten auch, dass offenbar eritreische Mitarbeiter der Stadtreinigung Abfall des Take-away-Lokals absichtlich widerrechtlich entsorgten, sprich, mitnahmen, ohne darauf zu achten, ob die Gebühren bezahlt sind. Das BVD spricht in der Beschwerdeschrift davon, es werde suggeriert, es gebe ein «mafiöses System der Abfallentsorgung». Am 11. September 2018 erfolgte eine Anzeige wegen «rassistischer Hetze» und «öffentlicher Herabsetzung oder Diskriminierung einer Gruppe von Personen».

Attacke gegen die Staatsanwaltschaft

Wessels und seine Beamtenadvokaten verlangten von der Staatsanwaltschaft, den Journalisten zu verurteilen. Diese allerdings sah in den Artikeln keine Verletzung der Antirassismusnorm vorliegen und somit den Straftatbestand als nicht erfüllt, und als logische Folge davon stellte sie im August 2019 das Verfahren ein. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass weder Wessels noch das BVD vom Rassismusvorwurf persönlich betroffen seien.

Das passte Wessels nicht. Er liess den Einstellungsentscheid der kantonalen Strafverfolgungsbehörde anfechten und wollte eine Beurteilung durch das Appellationsgericht. Wessels war der Ansicht, dass er seine ausländischen Mitarbeiter schützen und rassistische Tendenzen in der Gesellschaft unterdrücken, wenn nicht sogar offen bekämpfen muss.

Am 2. März 2020 entschied das kantonale Berufungsgericht und stützte den Entscheid der Staatsanwaltschaft. Auch die höchsten basel-städtischen Richter fanden keinen Verstoss gegen die Antirassismusnorm. Es war inhaltlich nicht ersichtlich, inwiefern BVD-Mitarbeitende von den Artikeln von Daniel Wahl persönlich betroffen waren, da die Kritik vielmehr auf die Polizei und die Leitung der Stadtreinigung abzielte. Bezüglich der Rassendiskriminierung mangelte es den Beschwerdeführern «zum Vornherein an einer Verletzung».

Wessels und das BVD jedoch kritisierten die Staatsanwaltschaft massiv. Sie störten sich daran, dass nur ein Staatsanwalt einen solchen Entscheid treffen kann, und sprachen von einer «Machtkonzentration» und brachten noch ein paar Holocaust-Färbungen rein, indem sie festhielten, das sei im Wissen um die Geschichte Europas nicht vertretbar.

Bei der Begründung, warum Wessels und die BVD-Advokaten nun das Bundesgericht anrufen, geht es wieder nüchterner zu und her. Es werden vor allem formaljuristische Gründe genannt. Das BVD kritisiert erneut die Staatsanwaltschaft und bezichtigt sie «einer formellen Rechtsverweigerung», weil die Behörde nicht als Geschädigte auftreten dürfe und somit nicht als Privatklägerschaft zugelassen sei. Ob Wessels und seine Behörde damit beim höchsten Schweizer Gericht durchkommen, ist offen. Wann das Bundesgericht über den Fall entscheidet, ist nicht bekannt.

Hans-Peter Wessels ist Bau- und Verkehrsdirektor des Kantons Basel-Stadt und in seiner letzten Amtsperiode, die im Januar 2021 endet.
Hans-Peter Wessels ist Bau- und Verkehrsdirektor des Kantons Basel-Stadt und in seiner letzten Amtsperiode, die im Januar 2021 endet.
Foto: Pino Covino
48 Kommentare
    A-Meier

    Dass Wessels pikiert reagiert, wenn, wie u.a. beim Mio. "Geschenk" ins Elsass, Unregelmässigkeiten in seinem Dep. auffliegen, ist hinlänglich bekannt. Nach meiner Meinung war aber die Berichterstattung von Herr Wahl betr. der Probleme mit der Abfall Entsorgung beim besagten Lokal,absolut richtig.. Sogar Anwohner beschwerten sich über diese illegalen Aktivitäten..