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Delegiertenversammlung der SPWermuth: Rahmenabkommen in dieser Form inakzeptabel

Cédric Wermuth spricht in Bern in digitaler Form zu den Delegierten.

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SDA

97 Kommentare
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    albert steinegger

    Wiederum wurde die automatische ("dynamische") Übernahme von EU-Recht ausgeklammert. Dabei ist dieses der relevante Punkt. Der Rest kann jederzeit später ausgehebelt werden. Sagt das Parlament mal Nein zu einem neuen Gesetz oder wird ein Referendum angenommen, drohen nämlich massivste Sanktionen durch die EU (="Ausgleichsmassnahmen"). So könnten auch etwelche Kompromisse früher oder später durch die EU rasch ausgehebelt werden. Dieses Rahmenabkommen bedeutet nichts anderes als eine Abschaffung der Demokratie in vielen wesentlichen Bereichen der Gesetzgebung. Die Politik/Medien fokussieren sich immer nur auf Nebenschauplätze (Löhne, Unionsbürgerschaft, EU-Richter).