Wer welches Departement übernimmt
Das frei werdende Uvek hat sich Sommaruga geschnappt, Parmelin bekommt das WBF.
So sieht die Rochade im neu zusammengesetzten Bundesrat aus: Viola Amherd wird Verteidigungsministerin, Karin Keller-Sutter wird Justizministerin, Guy Parmelin wechselt ins Wirtschafts- und Bildungsdepartement und Simonetta Sommaruga übernimmt das Uvek von Doris Leuthard. Ueli Maurer bleibt im Finanzdepartement, Ignazio Cassis im Aussendepartement und Alain Berset behält das Departement des Inneren.
Die grosse Reform im Asylbereich sei abgeschlossen, sagt Simonetta Sommaruga zu ihrem Wechsel aus dem Justizdepartement. Sie habe in den vergangenen acht Jahren zahlreiche spannende und heikle Projekte verfolgt und verweist auf gesellschaftspolitische Anliegen.
Guy Parmelin erklärt seinen Wechsel ins Wirtschafts- und Bildungsdepartement. (Video: SDA)
«Wir haben ermöglicht, dass auch Homosexuelle ihre Stiefkinder adoptieren dürfen.» Auf Kurs sei auch die Ehe für alle. Sie habe die Arbeit im EJPD immer gern gemacht, aber «jetzt ist der richtige Zeitpunkt zu wechseln».
Uvek war Sommarugas Wunschdepartement
Mit dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation kehre sie zu ihren politischen Wurzeln zurück. Im Parlament habe sie sich intensiv mit den Dossiers Umwelt und Energie beschäftigt. Im Uvek werde vieles gemacht, was die Schweiz zusammenhalte. «Die ganze Bevölkerung soll auch in Zukunft auf eine hervorragende Infrastruktur zählen können.» Sie freue sich, in einem neuen Departement nochmals etwas bewegen zu können.
Ihre Vorgängerin Doris Leuthard habe sehr gute Arbeit geleistet. Sommaruga wird künftig mit deren Tesla unterwegs sein: «Ich übernehme auch den Dienstwagen meiner Vorgängerin».
Neuer Dienstwagen: Simonetta Sommaruga fährt ab 2019 einen Tesla.
Das Uvek habe zuoberst auf ihrer Liste gestanden, sagt die neue Infrastrukturministerin auf die Frage eines Journalistn, ob sie nicht auch ins Wirtschafts- und Bildungsdepartement hätte wechseln wollen.
«Zweitklassiges» Departement
Guy Parmelin bedankt sich bei seinen Mitarbeitern im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, dem er drei Jahre vorgestanden ist. Er kritisiert, dass das VBS als zweitklassiges Departement wahrgenommen werde. Das diskreditiere die hervorragende Arbeit, die dort geleistet werde.
Auf die Frage, warum er nach drei Jahren bereits wechseln wolle, sagt Parmelin, es habe nun seit über 20 Jahren die gleiche Partei dieses Departement geführt, weshalb ein Wechsel angezeigt sei.
Die Verteilung der Departemente im neuen Bundesrat:
- Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)Bundesrat Ignazio Cassis
- Eidgenössisches Departement des Innern (EDI)Bundespräsident Alain Berset
- Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)Bundesrätin Karin Keller-Sutter
- Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)Bundesrätin Viola Amherd
- Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD)Bundesrat Ueli Maurer
- Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)Bundesrat Guy Parmelin
- Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek)Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Das wird Sommaruga und Parmelin beschäftigen
Im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) warten Herausforderungen wie CO2-Reduktion, Energiewende, AKW-Rückbau, Gotthard-Strassentunnel, selbstfahrende Autos, Digitalisierung oder Medienkrise.
Im Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) stehen ebenfalls grosse Herausforderungen an. Parmelin ist dort für die flankierenden Massnahmen zuständig und spielt damit eine Schlüsselrolle in der Europapolitik. Wenn das Rahmenabkommen überhaupt noch eine Chancen haben soll, muss der neue Departementschef die Sozialpartner ins Boot holen. Dafür braucht er ebenso viel Fingerspitzengefühl wie Durchsetzungskraft.
Das wartet auf die neue Chefin im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek):
- Nächstes Jahr geht das AKW Mühleberg vom Netz. Es ist das erste Schweizer Atomkraftwerk, das stillgelegt wird. Leuthards Nachfolgerin oder Nachfolger wird den Rückbau begleiten. In seine oder ihre Amtszeit könnte auch die Abstimmung über Endlager für radioaktive Abfälle fallen.
- Zudem soll der Schweizer Strommarkt auch für Private und KMU liberalisiert werden. Falls die EU dereinst einem Stromabkommen zustimmt, wäre der Weg frei für die Integration in den europäischen Strommarkt.
- Das grösste Vorhaben im Umweltbereich ist derzeit die Revision des CO2-Gesetzes. Bis 2030 soll der Ausstoss von Treibhausgasen gegenüber 1990 halbiert werden. Die dafür nötige Verteuerung von Benzin und Heizöl wird für den neuen Umweltminister oder die neue Umweltministerin ein hartes Stück politischer Arbeit.
- Herausforderungen wie die Einführung der E-Vignette, den Umbau des Poststellennetzes, die Subventionsaffäre bei Postauto oder den ungelösten Fluglärmstreit mit Deutschland.
- Auch die Medienpolitik des Bundes ist im Uvek angesiedelt. In dem Bereich ist die Diskussion im Gang über Inhalt und Umfang des Service public, das neue Gesetz über elektronische Medien und die Medienförderung.
Das wartet auf den neuen Chef des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF):
- Schneider-Ammann hat noch kurz vor seinem Rücktritt einen Vorschlag für die Agrarpolitik ab 2022 (AP22 ) in die Vernehmlassung geschickt. Danach übernimmt eine neue Departementschefin oder ein neuer Departementschef, was das Verfahren entspannen dürfte.
- Das WBF spielt auch in der Europapolitik eine wichtige Rolle. Dort ist zum Beispiel die Arbeitsmarktpolitik angesiedelt und damit die flankierenden Massnahmen. Diese gelten als grösste Hürde für eine Einigung über ein Rahmenabkommen: Für die EU ist eine Anpassung der flankierenden Massnahmen zwingend, für die Gewerkschaften ist der Lohnschutz tabu.
- Nur vorübergehend entschärft ist das Dossier Waffenexporte. Nach jahrelangem Engagement hatte Schneider-Ammann im Juni endlich eine Mehrheit für die Lockerung der Exportbestimmungen: Kriegsmaterial sollte unter Umständen auch in Bürgerkriegsländer exportiert werden dürfen. Angesichts des heftigen Widerstands gab der Bundesrat die Pläne im Oktober wieder auf.
- Der neue Departementschef oder die neue Departementschefin muss auch die Verhandlungen über verschiedene Freihandelsabkommen weiterführen. Jenes mit Indonesien hat Schneider-Ammann noch selber zum Abschluss gebracht, im Parlament vertreten wird er die Lösung aber nicht mehr.
- Schliesslich steht im Moment eine Lockerung der Vorschriften über Höchstarbeits- und Ruhezeiten und die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung zur Diskussion. Ein entsprechender Entwurf der ständerätlichen Wirtschaftskommission ist derzeit in der Vernehmlassung.
SP erfreut über Wechsel von Sommaruga
Die SP Schweiz ist erfreut, dass ihre Bundesrätin das Uvek übernimmt. Das Departement berühre mehrere Schlüsselthemen der sozialdemokratischen Politik.
Umwelt, Verkehr, Energie, Medienvielfalt – alles seien Themen, für die sich die SP immer schon mit Überzeugung eingesetzt habe, teilte die SP auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.
Die SP begrüsst es insbesondere, dass neben dem EDI unter Alain Berset nun das Uvek in der Hand einer SP-Magistratin ist. Zu konkreten politischen Hoffnungen der SP konnte Parteisprecher Nicolas Haesler noch keine Auskunft geben.
SVP: Parmelin als Garant für bürgerliche Politik
Die SVP begrüsst den Wechsel ihres Bundesrats ins WBF. So sei die «Weiterführung einer klar bürgerlichen Politik sichergestellt», teilte die Partei auf Anfrage mit.
Dies sei vor allem jetzt wichtig, wo sich eine Abschwächung der Wirtschaft abzeichne, hiess es bei der SVP. Die Partei wertet es zudem als positiv, dass das Departement von Parmelins Erfahrung als Landwirt profitieren könne.
SDA/ij
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