«Wer nichts tut, der wird belohnt»
Bundesparlamentarier sollen künftig mit einer Pauschale entlöhnt werden. Kritiker sehen Nachteile.
Die Entschädigung der Bundesparlamentarier soll radikal reformiert werden. Heute bekommt ein Parlamentsmitglied Leistungen im Umfang von etwa 140'000 Franken. Diese sind aus Sitzungsgeldern, Spesenpauschalen und anderen Zulagen zusammengesetzt. Das ist zu viel Bürokratie, findet ein Bündnis von Fraktionspräsidenten. Die «absurde Erbsenzählerei» soll nun durch eine Pauschale ersetzt werden, berichtet der «Tages-Anzeiger».
«Eine Vereinfachung des Entschädigungssystems ist überfällig», findet etwa der Grüne-Fraktionspräsident Balthasar Glättli. Die Pauschale soll «alle Grundkosten eines Parlamentsmandats abdecken». Jedoch soll die Höhe des Betrags – beispielsweise je nach Funktion des Ratsmitglieds – variieren können.
SVP-Nationalrat Roland Büchel sieht Nachteile. «Pauschalen benachteiligen jene, die ihre Leistung bringen. Wer nichts tut, der wird belohnt», sagt er im Artikel. Glättli widerspricht: Parlamentarier engagierten sich nicht primär wegen des Geldes.
Noch ist nichts fix. Ein entsprechender Vorstoss wurde eingereicht. Dieser wird nun vom Ständeratsbüro geprüft.
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