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Ermittlungen zur Gewalt in WashingtonWer hinter der Attacke auf das Capitol steckte

Nach der Erstürmung des Capitol sind bereits mehr als 200 Personen angeklagt worden. Die meisten Teilnehmer des Mobs stammen aus der Mitte der Gesellschaft.

Politische Gewalt in Trumps Namen: Anhänger des abgewählten Präsidenten versuchten am 6. Januar, die Bestätigung des Wahlergebnisses im Kongress zu stoppen.
Politische Gewalt in Trumps Namen: Anhänger des abgewählten Präsidenten versuchten am 6. Januar, die Bestätigung des Wahlergebnisses im Kongress zu stoppen.
Foto: Jim Lo Scalzo (EPA)

Beim Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump, das am Dienstag in Washington beginnt, wird es um die Rolle des abgewählten Präsidenten beim Angriff auf das Capitol gehen. Im für Trump schlimmsten – und unwahrscheinlichen – Fall droht ihm bei einer Verurteilung durch den Senat ein Ämterverbot.

Anders sieht es dagegen für die Teilnehmer des Mobs aus, die am 6. Januar die Barrikaden zum Kongressgebäude herunterrissen, Polizisten attackierten und im Innern des Parlaments wüteten. Sie finden sich im Fokus einer beispiellosen strafrechtlichen Untersuchung wieder – und blicken teils jahrelangen Gefängnisstrafen entgegen.

Rund 800 Personen haben sich nach Schätzungen der Sicherheitsbehörden am Sturm auf das Capitol beteiligt. Die allermeisten zogen, als die Belagerung nach einigen Stunden beendet war, unbehelligt von dannen, was zu grosser Kritik an der Polizei führte.

Eine der grössten Ermittlungen der FBI-Geschichte

Gleich danach begann aber, was der zuständige Staatsanwalt Michael Sherwin als eine der grössten Ermittlungen in der Geschichte der Bundespolizei FBI bezeichnet hat. Die Behörden erhielten mehr als 200’000 Hinweise aus der Bevölkerung. Viele bestanden aus Fotos und Videos, welche die Beteiligten während der Revolte zeigen. In kürzester Zeit wurden so viele von ihnen identifiziert.

Gegen mindestens 235 Personen ist bisher ein Strafverfahren eröffnet worden. Diese Personen stammen aus 40 Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington, aus dem ganzen Land also. Vielen wurde zunächst bloss harmlose Straftaten zur Last gelegt, meist Hausfriedensbruch oder Störung der öffentlichen Ordnung.

Doch mit den fortschreitenden Ermittlungen haben sich auch die Anklagen wegen schwerer Verbrechen gehäuft. 40 Personen wird laut dem TV-Sender CBS News Gewalt gegen Beamte vorgeworfen. Darauf stehen bis zu 20 Jahre Gefängnis. Bei der Erstürmung des Kongressgebäudes wurden 140 Polizisten verletzt, ein Beamter starb.

Nach allem, was aus den Gerichtsdokumenten bekannt ist, lassen sich die Teilnehmer des Mobs in drei Gruppen unterscheiden.

Rechtsextreme Milizen

Eine Organisation, der das FBI besondere Beachtung schenkt: Mitglieder der Proud Boys bei einem früheren Pro-Trump-Protest in Washington im vergangenen November.
Eine Organisation, der das FBI besondere Beachtung schenkt: Mitglieder der Proud Boys bei einem früheren Pro-Trump-Protest in Washington im vergangenen November.
Foto: Gamal Diab (EPA)

Die erste Gruppe umfasst die Anhänger von rechtsextremen Organisationen und Milizen. Bei mindestens 20 Personen besteht eine Verbindung zu gewaltbereiten Gruppen wie den Proud Boys, den Oath Keepers oder den Three Percenters. Diese Leute gehörten zu den sichtbarsten Elementen des Aufstands, manche trugen Tarnanzüge, Helme und Schutzbrillen.

Mindestens sechs Mitgliedern der Proud Boys werfen die Ermittler eine kriminelle Verschwörung vor. Sie hätten sich vor dem Sturm auf das Capitol abgesprochen und sich auch während des Angriffs koordiniert, heisst es in der Anklage gegen einen Proud-Boys-Anführer aus Seattle.

Die Proud Boys sind eine der Organisationen, denen das FBI in seiner Untersuchung besondere Beachtung schenkt. In Kanada wurde der rechtsextreme Schlägertrupp vergangene Woche zu einer Terrorgruppe erklärt.

Militärs und Polizisten

Die Beteiligung mehrerer früherer Soldaten am Sturm aufs Capitol hat Sorgen vor einer rechtsextremen Unterwanderung befeuert: Angehörige der Nationalgarde bewachen das Kongressgebäude.
Die Beteiligung mehrerer früherer Soldaten am Sturm aufs Capitol hat Sorgen vor einer rechtsextremen Unterwanderung befeuert: Angehörige der Nationalgarde bewachen das Kongressgebäude.
Foto: AFP

Zur zweiten Gruppe von Krawallanten gehören Leute, die Verbindungen zu den US-Streitkräften haben. Mindestens 18 Personen, gegen die ein Strafverfahren läuft, sind laut CBS News Veteranen, acht dienten in der Marineinfanterie. Zwei Männer sind aktive Reservisten bei der Armee.

Dazu kommen nach einer Auswertung des Webmagazins «The Appeal» rund drei Dutzend Personen, die als Polizisten arbeiten und nach Washington reisten, um an Trumps Kundgebung teilzunehmen, die der Gewalt vorausging. Mindestens vier Polizisten beteiligten sich auch an der Erstürmung des Capitol und wurden dafür gefeuert.

Der Umstand, dass sich aktive und frühere Soldaten dem Mob angeschlossen haben, hat in den USA Ängste vor einer rechtsextremen Unterwanderung der Streitkräfte geweckt. Der neue Verteidigungsminister Lloyd Austin hat vergangene Woche alle Teilstreitkräfte angeordnet, verstärkt nach Extremisten in den eigenen Reihen zu suchen.

Die grosse Masse

Filmten sich oft selbst: Teilnehmer des Mobs unter der Kuppel des Capitol.
Filmten sich oft selbst: Teilnehmer des Mobs unter der Kuppel des Capitol.
Foto: Jim Lo Scalzo (EPA)

Die dritte und grösste Gruppe machen aber Leute aus, die nicht dem üblichen Profil von Beteiligten an rechtsextremen Ausschreitungen entsprechen – auch, weil sie mitten aus der Gesellschaft kommen. Zu diesem Schluss kommen zwei Politologen der University of Chicago, welche die Anklageschriften gegen 193 Krawallanten durchforstet haben.

Auffallend sei, dass 90 Prozent keine bekannten Verbindungen zu militanten Gruppen aufwiesen, schreiben Robert Pape und Keven Ruby in der Zeitschrift «Atlantic». Danach sind 40 Prozent Geschäftsinhaber oder höhere Angestellte, darunter «Ärzte, Anwälte, IT-Spezialisten und Buchhalter». Im Durchschnitt sind die Angeklagten 40 Jahre alt.

Politische Gewalt, kein Vandalismus

Viele Mitglieder des Mobs stammten dabei aus Wahlkreisen, in denen nicht Trump, sondern Joe Biden eine Mehrheit der Stimmen gewann. Der Aufstand beim Capitol habe eine neue Kraft in der US-Politik enthüllt, schreiben die Wissenschaftler. Es handle sich dabei um «eine Massenbewegung, die Gewalt zum Kern hat und ihre Kraft auch aus Gegenden bezieht, in denen Anhänger Trumps in der Minderheit sind».

Der Fokus auf rechtsextreme Organisationen, der die mediale Berichterstattung dominiere, reiche deshalb nicht, um die Ereignisse des 6. Januar zu begreifen.

Die wichtigste Erkenntnis ist für die Politologen diese: «Beim Angriff auf das Capitol handelt es sich unverkennbar um einen Akt der politischen Gewalt, nicht bloss um Fälle von Vandalismus, die inmitten eines unübersichtlichen Protests ausser Kontrolle gerieten.» In den Gerichtsdokumenten komme immer wieder die Überzeugung der Angeklagten zum Vorschein, dass sie Trumps Aufruf folgten, indem sie den Kongress stürmten – und dort versuchten, die Bestätigung von Bidens Wahlsieg noch zu stoppen.

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125 Kommentare
    Nina Klein

    Gemäss Peter Turchin, der durch Versuche zur mathematischen Simulation soziokultureller Evolution und demographischer Entwicklungen bekannt wurde, veröffentlichte 2010 einen Aufsatz, in dem er die von ihm erwartete politische Instabilität der kommenden Dekade ab 2020 vor allem auf eine Überproduktion akademischer Eliten bei gleichzeitig steigender Ungleichheit, sinkenden Reallöhnen, steigender individueller und staatlicher Verschuldung sowie sinkender Regierungseffizienz in vielen Ländern zurückführte. So sei seit Mitte der 1970er Jahre der Zuwachs der Zahl der Absolventen eines Jurastudiums in den USA sechsmal so hoch gewesen wie der Zuwachs der Bevölkerung. Viele dieser Juristen seien hochverschuldet, und mangels Aufträgen versuchten sie in der Politik reich und erfolgreich zu werden. Ähnliche Situationen habe es in den USA um 1870, 1920 und (1968–)1970 gegeben. Turchin sagte damals einen erneuten Protestzyklus für ca. 2020 voraus. Als Ausweg schlug er die Dämpfung der Effekte der Globalisierung, ein gerechteres Steuersystem mit höherem Spitzensteuersatz und die Begrenzung der Expansion des Hochschulsystems vor. Sowas wollen die Sozis natürlich nicht hören. Europa ist auch schon so weit. Immer wie weniger die systemrelevante Berufe ausüben wollen.