Abstimmung vom 7. MärzWenn sich Linke nicht grün sind
Die Unia und die Grünen werben für ein Nein zu den revidierten Arbeitsmarktgesetzen – sie sind trotzdem Gegner. Und die SP plädiert für ein Ja. Die Hintergründe zu einer aussergewöhnlichen Abstimmung im Baselbiet.
«Mogelpackung» nennt die Unia die zwei Gesetzesvorlagen zur Arbeitsmarktaufsicht und zur Schwarzarbeitsbekämpfung im Baselbiet. Dem würden wohl auch die Grünen zustimmen, doch aus anderen Gründen. Diese Vorlagen jedenfalls lassen sich nicht im Links-rechts-Schema betrachten: Alle Parteien ausser der Grüne-EVP-Fraktion haben im Landrat für die von der Regierung vorgenommene Gesetzesrevision gestimmt. Die Emotionen gingen in der Debatte hoch, weil die Grünen letztlich mit ihrem Nein die Volksabstimmung erzwungen haben.
Regierung und Landrat wollten einen Schlussstrich ziehen – nach mehreren Jahren, in denen Medien über Missstände bei den Arbeitsmarktkontrollen berichteten. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, und nun muss sich SVP-Regierungsrat Thomas Weber und ein Kaderbeamter mitunter wegen ungetreuer Amtsbesorgung vor Gericht verantworten. Es gilt die Unschuldsvermutung.
