Abstimmung vom 7. MärzWenn sich Linke nicht grün sind
Die Unia und die Grünen werben für ein Nein zu den revidierten Arbeitsmarktgesetzen – sie sind trotzdem Gegner. Und die SP plädiert für ein Ja. Die Hintergründe zu einer aussergewöhnlichen Abstimmung im Baselbiet.
Die Gewerkschaft Unia ist gegen die Revision der Arbeitsmarktkontrollen, weil sie einen «Kahlschlag beim Lohnschutz» fürchtet. (Symbolbild)
Foto: Jean-Bernard Sieber
«Mogelpackung» nennt die Unia die zwei Gesetzesvorlagen zur Arbeitsmarktaufsicht und zur Schwarzarbeitsbekämpfung im Baselbiet. Dem würden wohl auch die Grünen zustimmen, doch aus anderen Gründen. Diese Vorlagen jedenfalls lassen sich nicht im Links-rechts-Schema betrachten: Alle Parteien ausser der Grüne-EVP-Fraktion haben im Landrat für die von der Regierung vorgenommene Gesetzesrevision gestimmt. Die Emotionen gingen in der Debatte hoch, weil die Grünen letztlich mit ihrem Nein die Volksabstimmung erzwungen haben.
