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Kolumne Markus MelzlWenn Polizisten statt Klimaaktivisten demonstrieren würden

Das Basler Parlament ruft den Kriminalitätsnotstand aus, der Bundesplatz in Bern wird vom Verbandes schweizerischer Polizeibeamter besetzt und die «Fight Against Crime»-Bewegung wird geboren. Eine Glosse.

Auf dem Bundesplatz demonstrieren unterschiedliche Gruppen, kürzlich auch der Schweizerische Polizeibeamtenverband und seine Anhänger.
Auf dem Bundesplatz demonstrieren unterschiedliche Gruppen, kürzlich auch der Schweizerische Polizeibeamtenverband und seine Anhänger.
Foto: Keystone/sda

Basel-Stadt als Hotspot sowie andere Schweizer Städte leiden seit Jahren unter den steigenden Kriminalitätszahlen. Nachdem bekannt geworden war, dass zudem weltweit die Kriminalität massiv ansteigt, rief das Basler Parlament augenblicklich den Kriminalitätsnotstand aus. In Bern fordern bürgerliche Nationalräte die Landesregierung ultimativ auf, in den betreffenden Ländern zu intervenieren und auf die
unhaltbaren Missstände hinzuweisen.

Jüngst wurde nun der Bundesplatz in Bern von Vertretern des Verbandes schweizerischer Polizeibeamter und der schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz besetzt mit der Forderung, augenblicklich der Kriminalität Einhalt zu gebieten. Dies selbstverständlich ohne Behinderung durch direktdemokratische Schwärmereien. Da die Vertreter der Schweizer Polizei und der hiesigen Strafverfolgungsbehörden mit derartigen Protesten nicht routiniert sind, forderten diese Hilfe bei der Deutschen Gewerkschaft der Polizei an, die mit einer grossen Anzahl Unterstützter in die Hauptstadt reiste.

Der rechtsbürgerlich dominierte Berner Gemeinderat suchte sofort das Gespräch mit den Besetzern und zeigte sich mit dem Anliegen solidarisch, verurteilte aber die illegale Aneignung des Platzes. Das Kapern des Stroms und der Wasserbezug wurden als nicht rechtens bezeichnet, jedoch ohne weitere Konsequenzen toleriert. Als linksgrüne Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Räumung des Bundesplatzes forderten, mahnte der Stadtpräsident, ein Vertreter der starken rechtskonservativen Berner Bürgerbewegung, von unverhältnismässigen Aktionen abzusehen, und schlug vorerst eine Auslegeordnung vor. Am Folgetag hätte der Wochenmarkt stattfinden sollen, was sich jedoch in Anbetracht der Partys in der Nacht zuvor mit dem Aufspielen von unzähligen Polizeimusikformationen ziemlich verzögerte. Auch konnten die für die Besetzung
verwendeten Einsatzzelte und Mannschaftstransporter nicht rechtzeitig weggeschafft werden, sodass nur für ein paar wenige Marktbetreiber der Zugang zum Bundesplatz möglich war. Da sich der Protest primär gegen die ausufernde Kriminalität richtete, bekamen jene Bauern mit ihren Marktständen den Vorrang, welche nachweisen konnten, dass sie bereits in ihren Bauernläden bestohlen oder gar überfallen worden sind.

Bereits am zweiten Tag fanden unter Applaus der Besetzenden mehrere Spontandemonstration von Ausschaffungsbefürwortern und von Vertretern verschiedener NGOs statt, die sich den strikten Aufnahmestopp von Flüchtlingen auf die Fahne geschrieben haben und mehrheitlich von Bundesbern fürstlich alimentiert werden. Im Zuge der Bundesplatzbesetzung kam es auch zu einer Manifestation der türkischen Grauen Wölfe, welche das schweizerische Parlament und den Bundesrat aufforderten, die türkische
Regierung und ihren Präsidenten dezidiert darauf hinzuweisen, in den Kurdengebieten endlich konsequenter einzuschreiten. Eine entsprechende Interpellation wurde in diesem Zusammenhang in Aussicht gestellt und dürfte mit Sicherheit parteiübergreifend unterstützt werden.

Als am darauffolgenden Freitag das Schweizer Fernsehen SRF eine «Arena»-Sendung zum Thema plante, sagten die Verantwortlichen des Polizeibeamtenverbandes ihre Teilnahme ab, nachdem bekannt geworden war, dass eine Vertreterin der Demokratischen Juristinnen und Juristen ebenfalls in der «Arena»-Sendung auftreten sollte. Der Polizeibeamtenverband begründete diesen Schritt damit, dass man keine Zeit mit Kriminalitätsrelativierern vergeuden wolle. In Tat und Wahrheit bestanden jedoch grosse Bedenken, weil die betreffende Diskussionsteilnehmerin bereits in früheren Sendungen ihre Kommunikationsstärke unter Beweis gestellt hatte und man sich fürchtete, argumentativ nicht mithalten zu können. Im Gegensatz zum Klimawandel braucht es bei der Beurteilung der Kriminalitätslage auch keine Computersimulationen, um zu beweisen, wie hoch der vom Menschen verursachte Anteil liegt. Man darf also gespannt sein auf die ersten Schulstreiks der neuen «Fight Against Crime»-Bewegung.

32 Kommentare
    Bruno Kreis

    Super ! Wäre sofort dabei eine solche Demo einmal aufzuziehen !