Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wie ChromeSafariFirefox oder Edge um Sicherheitslücken zu vermeiden und eine bestmögliche Performance zu gewährleisten.

Zum Hauptinhalt springen

«Wenn Koller ‹sparen› hört, brennen ihm die Sicherungen durch»

«Das ist der grosse Unterschied zu unserer Politik: Wir wollen möglichst viel für möglichst alle.» Die drei Parteipräsidenten von CVP (Brigitte Müller-Kaderli), FDP (Paul Hofer, links) und SVP (Oskar Kämpfer) sehen sich auf Erfolgskurs.

BaZ: SP-Oppositionschef Adil Koller hat den Baselbieter Bürgerlichen in der BaZ ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Natürlich ist es seine Aufgabe, dem politischen Gegner Versagen vorzuwerfen. Und doch: Wenn Sie selbstkritisch die Leistungen der bürgerlichen Mehrheit seit dem Wahlsieg 2015 analysieren, erkennen Sie dann nicht Punkte, wo Sie Koller zustimmen?

Laut Koller ist die Stimmung an den Schulen «schlecht».

Sie sprechen von einer Aufbruchstimmung im Bildungswesen, seit FDP-Regierungsrätin Monica Gschwind das Zepter übernommen hat. Stellen Sie dieselbe Entwicklung im Zusammenhang mit der Universität fest? Wäre es unter Urs Wüthrich unvorstellbar gewesen, den Finanzierungsanteil Basellands an der Universität zu hinterfragen und Bedingungen an die Stadt zu stellen?

Die bürgerliche Mehrheit in der Regierung bestand aber schon vor 2015, wenn auch nicht in derselben Dominanz. Insofern macht Ihre Aussage wenig Sinn.

Herr Hofer, Sie haben gesagt, Monica Gschwind habe im Bildungsbereich ein Chaos vorgefunden. Ist das nicht etwas billig? Immerhin geben bürgerliche Politiker selber zu, sich in den letzten zehn Jahren um das Bildungsdossier foutiert zu haben. Man überliess es den Linken.

Koller hat den Bürgerlichen «krankhaftes Sparen» vorgeworfen. Das zeige sich nicht nur bei der Bildung, sondern auch beim Streit um den Erhalt des Läufelfingerlis. An einer Kundgebung sind in Rümlingen mehr als tausend Personen erschienen. Befürchten Sie nicht, wegen der Sparübungen – auch in Bereichen, wo es um relativ wenig Geld geht – bei der Bevölkerung Kredit einzubüssen?

Es geht ja nicht nur um Sachargumente, sondern um die «Arroganz der Macht», wie sie Ihnen vorgeworfen wird. Dieter Forter, Gemeindepräsident von Läufelfingen, ist unter Protest aus der FDP ausgetreten. Haben Sie im Machtrausch den Kontakt zur Basis verloren?

Wenn wir Sie richtig verstanden haben, dann ist Ihr grösster Erfolg, den Sie nach zweieinhalb Jahren vorweisen können, die Gesundung der Kantonsfinanzen?

Sie haben nun die ganze Zeit Erfolge aufgezählt. Die grösste Hypothek klammerten Sie hingegen elegant aus: die Bau- und Umweltschutzdirektion von Sabine Pegoraro (FDP). Ein Desaster für die Bürgerlichen.

Sind Sie denn zufrieden, wie die Bau- und Umweltschutzdirektion in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird?

Warum können Sie nicht zugeben, dass Ihre Regierungsrätin nicht überzeugt?

Herr Hofer, jetzt beschönigen Sie. Pegoraro wollte die Energiesteuer: Selbst die eigene Partei schoss sie ab. Die Deponieabstimmung: verloren. Die geplanten Kürzungen beim U-Abo: ein Flop. Und beim Läufelfingerli droht die nächste Niederlage.

Wir stellen ein auffälliges Schweigen bei Herrn Kämpfer fest.

Das ist bei den Bürgerlichen nicht anders.

Koller bezichtigt die Bürgerlichen auch der Doppelmoral. Sobald die eigenen Pfründe betroffen seien, gelte der Sparbefehl nicht mehr. Zum Beispiel bei der Autobus AG Liestal (AAGL). Die BLT behauptet, sie könnte die Strecken der AAGL zwei Millionen Franken günstiger betreiben. Daran hat die Regierung aber offensichtlich kein Interesse.

Im Verwaltungsrat der AAGL sitzen SVP- und FDP-Politiker. Und man zögert, ob man zwei Millionen Franken sparen will. Mit Verlaub, das stinkt gewaltig.

Aber Sie müssten doch jubeln: Bei den Buslinien besteht ein Sparpotenzial, das bislang nicht ausgeschöpft wurde. Warum drängen Sie nicht darauf?

Es gibt weitere Beispiele mit starkem Filzcharakter. Beispielsweise die Ungereimtheiten bei der Zentralen Arbeitsmarktkontrolle (ZAK).

In dem Punkt haben Sie recht. Bei FDP-Landrat Rolf Blatter, der Headhunter-Aufträge von Sabine Pegoraro zugeschanzt erhält, greift dieses Argument aber nicht mehr.

Sie verharmlosen. Es geht darum, dass sich die Bürgerlichen nachgewiesenermassen Aufträge zuschanzen. Politiker arbeiten fürs eigene Portemonnaie, nicht für die Interessen ihrer Wähler. Schadet das nicht der Glaubwürdigkeit?

Bis zum Wahltermin im Frühling 2019 bleiben noch eineinhalb Jahre Zeit. Was wollen Sie bis dahin im Kanton noch bewirken?