Offenbar wusste die Bankiervereinigung bis kurz vor der öffentlichen Ankündigung des Programms der US-Behörden nicht, mit welchen Bussensätzen die Schweizer Banken bei der Bereinigung ihrer Altlasten zu rechnen haben. Dies sagte der Präsident der Bankiervereinigung, Patrick Odier, heute vor Medienvertretern in Zürich. «Bis zur letzten Minute kannten wir die Bedingungen nicht.» Der vergangene Woche publik gewordene Steuerdeal sieht unter anderem vor, dass Zahlungen von 20 bis 50 Prozent des unversteuerten Vermögens von US-Kunden an die USA fällig werden.

Odier bestätigte heute eine Einschätzung von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, wonach die Regelung existenzgefährdend für gewisse Privatbanken mit hohem US-Kundenanteil sein könnte. «Natürlich wird das US-Programm für alle Banken schmerzhaft sein», sagte Odier. «Es könnte sein, dass es bei ein paar Ausnahmen von kleineren Banken, die sich zu stark auf dieses Geschäft fokussiert haben, zu Schwierigkeiten kommt.» Aber insgesamt habe die Aufsichtsbehörde Finma der Bankiervereinigung bestätigt, dass das US-Programm für die Banken im Allgemeinen tragbar sei. Die Bankiers selbst würden nicht über tiefer gehende Informationen als die Finma verfügen.

Kein Betrag wurde versprochen

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) selber wollte nicht sagen, wie viele Schweizer Banken untergehen würden, weil sie die Höhe amerikanischen Bussen nicht bezahlen könnten. «Dazu äussern wir uns nicht», sagte Finma-Sprecher Tobias Lux auf Anfrage der sda. Auch zur Höhe der US-Bussen oder zur Höhe der unversteuerten US-Gelder auf Schweizer Bankkonten schweigt die Finma.

Auch die Bankiervereinigung lässt sich nicht weiter auf die Äste hinaus. Zur gesamten Bussenhöhe wollen die Bankenvertreter keine Schätzung abgeben. «Das ist extrem schwierig», sagte Odier. Man kenne auch die Höhe der Schwarzgeldvermögen der Banken nicht, aufgrund derer die Bussen berechnet würden.

«Es wurde den Amerikanern kein Betrag versprochen», sagte Odier auf die Frage, ob eine feste Milliardenbusse festgelegt worden sei. Auch die Verhandlungspartner der Schweiz und der USA, die letzte Woche die Einigung im Steuerstreit erzielt hätten, hätten keine Einschätzungen gemacht. «Schlussendlich sind die Risiken entscheidend, die auftreten, falls es kein Programm gibt», so Odier.

Stopp für erweiterte Sorgfaltspflichten

Überdies forderte Odier die Sistierung der Weissgeldstrategie des Bundesrates: Die Schweizer Banken würden sich zu einem steuerkonformen Finanzplatz bekennen. Dies könne bis zum automatischen Informationsaustausch gehen.

«Ein klares Bekenntnis zur Einhaltung von internationalen Standards impliziert ebenso eine klare Ablehnung rein nationaler Lösungen», erklärte Odier: «Also kein Swiss Finish bei der Frage nach steuerkonformen ausländischen Vermögen in der Schweiz. Aus diesem Grund haben wir eine Sistierung der so genannten Weissgeldstrategie des Bundesrates gefordert, die nicht länger wegweisend sein kann, sondern bereits überholt ist», sagte Odier weiter.

Die Schweizer Regierung müsse das Gesetzesprojekt für erweiterte Sorgfaltpflichten zur Verhinderung der Annahme von unversteuerten Geldern, einstellen. «Wir müssen stattdessen das tun, was international üblich und verständlich ist. Nicht weniger, aber auch nicht mehr», sagte der SBVg-Präsident.

SDA/ssc