Welche Folgen die Kürzung des US-Militärbudgets für die Nato hat
Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat der US-Verteidigungsminister vor den Folgen der Einschnitte im US-Militäretat gewarnt. Leon Panetta forderte die Bündnispartner auf, mehr Verantwortung zu übernehmen.
Angesichts der «dramatischen Einschnitte» im US-Verteidigungshaushalt haben die USA eindringlich vor einer finanziellen Aushöhlung der Nato gewarnt und von den europäischen Partnern verlangt, mehr Verantwortung zu übernehmen.
US-Verteidigungsminister Leon Panetta sagte, andernfalls könnten künftig Operationen wie in Afghanistan oder Libyen kaum noch bewältigt werden. Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière entgegnete, die Nato müsse sich mit stagnierenden oder sinkenden Verteidigungsetats abfinden und ihre Kräfte besser bündeln.
Die Antwort lautet «smart defence» (intelligente Verteidigung): Bis zum Nato-Gipfel im Mai soll sich das Bündnis auf mehrere Projekte einigen, die untereinander geteilt, statt von jedem Mitgliedsstaat alleine finanziert und eingeführt werden. «Wir müssen uns auf das konzentrieren, was wirklich nötig ist», sagte De Maizière. Die Lasten dürften nicht zwischen den USA und den Europäern «hin und hergeschoben werden.» Zur Zeit schultert Washington 75 Prozent der Nato-Bürde. Panetta machte in Brüssel klar, dass die Gleichung keine Zukunft hat.
Modernisierung aufgeschoben
Panetta nahm zum ersten Mal an einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister teil. Er knüpfte dabei an die Mahnungen an, die sein Vorgänger Robert Gates bereits im Juni an die europäischen Bündnispartner gerichtet hatte.
Die Einschnitte im US-Verteidigungshaushalt für die nächsten zehn Jahre bezifferte er auf mindestens 450 Milliarden Dollar. Das werde erhebliche Auswirkungen auf die Nato-Fähigkeiten haben.
Panetta verwies darauf, dass die Verteidigungsausgaben in Europa im vergangenen Jahrzehnt um fast zwei Prozent jährlich zurückgegangen seien. «Das hat dazu geführt, dass dringend notwendige Modernisierungsmassnahmen aufgeschoben worden sind», sagte er.
Fortschritte beim Raketenschild
Mit dem Raketenschutzschild in Europa brachte die Nato ein wichtiges Kooperationsprojekt weiter voran: Spanien will sich als fünftes europäisches Land beteiligen. Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero reiste eigens nach Brüssel um zu verkünden, dass ab 2013 vier US- Schiffe im andalusischen Rota stationiert werden sollen.
Auch Polen, die Türkei, die Niederlande und Rumänien wollen sich an dem Raketenschild beteiligen, das vor Angriffen von Ländern wie dem Iran schützen soll.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, das System werde voraussichtlich 2018 voll einsatzfähig sein. Teilweise soll es bereits zum NATO-Gipfel in Chicago im Mai 2012 funktionieren.
Libyen-Einsatz ein Erfolg
Den Libyen-Einsatz werteten die NATO-Minister als Erfolg. «Wir nähern uns dem Ende unserer Mission», sagte Rasmussen. Der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa sprach sogar davon, dass die Bombardements nach einem halben Jahr «praktisch beendet» seien. «Es ist aber weiterhin nötig, in Alarmbereitschaft zu bleiben», fügte er hinzu.
US-Verteidigungsminister Panetta versprach den Bündnispartnern in Afghanistan, sie trotz der geplanten Reduzierung des mehr als 100'000 Soldaten starken US-Kontingents um ein Drittel bis zum Herbst 2012 nicht im Stich zu lassen. Es würden keine Truppenteile abgezogen, wenn der Einsatz der Alliierten dadurch beeinträchtigt würde.
SDA/wid
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