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Gastkommentar zum RahmenabkommenWeiterwursteln mit der EU geht nicht

Mit ihr muss sich die Schweiz einigen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Für die EU ist der Status quo im Verhältnis zur Schweiz keine Option.

Der Preis für einen Fehlschlag beim Rahmenabkommen ist ein erheblicher Rückschritt in den wirtschaftlichen Beziehungen.

152 Kommentare
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    P. Weber

    Beim Rahmenabkommen sind die 3 durch die Politik und Medien genannten genannten Punkte nebensächlich. Auch, ob der EuGH entscheidet, ist sekundär, da die Richter lediglich letztendlich Recht anwenden und nicht setzen.

    Das Hauptproblem dieser Verträge ist die dynamische Rechtsübernahme, die nicht nur für die 5 genannten Verträge mit der EU, sondern für sämtliche zukünftigen Abkommen und sogar für das Freihandelsabkommen von 1972 (dort nennt man dies "Modernisierung") Geltung haben wird. Die EU ändert laufend ihre Regelungen. Wird gegen eine solche Anpassung ein Referendum erfolgreich durchgeführt, werden Sanktionen ergriffen (vgl. Art. 5, 10.6, 13.2 etc. des Abkommens).

    Das Rahmenabkommen schafft auch keine Rechtssicherheit, im Gegenteil: Wir verlieren einen wesentlichen Teil der Kontrolle über unsere Gesetzgebung. In Zukunft wird die EU massiv zentralisiert, es sind beispielsweise Steuervereinheitlichungen vorgesehen, dem sich die Schweiz nicht entziehen können wird. Gleichzeitig kann die EU mit der Guillotineklausel die Kündigung sämtl. Verträge und sogar des Freihandelsabkommens 1972 androhen.

    All dies bedeutet einen erheblichen Verlust an direkter Demokratie und Souveränität, auch in der eigenen Wirtschaftspolitik.

    Dieser Preis ist für unser Land und unsere Bevölkerung zu hoch, wir würden in vielen Fragen zu einem Protektorat der EU degradiert.