Der Bundesrat will die Sorgfaltspflichten der Banken ausbauen. Von ausländischen Kunden wiederum könnte künftig eine Selbstdeklaration verlangt werden, dass ihre Gelder versteuert worden sind.

Dies teilt der Bundesrat im Anschluss an eine Aussprache zur Finanzplatzstrategie mit. Wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien erklärte, hat der Bundesrat die Stossrichtung der bisherigen Entscheide zur Entwicklung des Finanzplatzes bekräftigt.

Bedingung der SP erfüllt

Damit dürfte die SP umschwenken und den Zusatz zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA, der am kommenden Mittwoch im Nationalrat zur Abstimmung kommt, annehmen. Die Partei werde dies an der Fraktionssitzung vom Dienstag so vorschlagen, teilte die SP auf Anfrage mit.

Die SP hatte die Zustimmung zum DBA-Zusatz davon abhängig gemacht, dass der Bundesrat die Banken stärker in die Pflicht nimmt und von ausländischen Kunden eine Selbstdeklaration verlangt. Weil die SVP den Zusatz, der Gruppenanfragen seitens der USA ermöglichen würde, ebenfalls ablehnt, drohte der Vertrag zu scheitern.

Verhandlungen mit den USA

Prioritär versucht die Schweiz zurzeit, die Probleme der Vergangenheit zu lösen. Dazu sucht die Schweiz mit anderen Ländern nach Lösungen, wie bislang unversteuerte Gelder regularisiert werden können.

Im Vordergrund stehen im Moment die Verhandlungen mit den USA. Lösungen wurden bislang mit Deutschland und Grossbritannien ausgehandelt, wobei diese Verträge noch nicht rechtskräftig sind. Im Falle Deutschlands droht das Abkommen gar zu scheitern.

Eckpfeiler konkretisieren

Wie der Bundesrat in den Unterlagen zu seiner Finanzplatzstrategie schreibt, erachtet er internationale Quellensteuerabkommen als effektives Mittel, Steuerpflichtige unter Wahrung des Schutzes ihrer Privatsphäre gemäss den Regeln ihres Wohnsitzes zu besteuern.

Zweiter Pfeiler der bundesrätlichen Finanzplatzstrategie ist ein Anpassung der Amts- und Rechtshilferegelungen an internationale Standards. Dazu werden die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) an die OECD-Normen angepasst. Die Umsetzung der DBA soll im Steueramtshilfegesetz weiter konkretisiert werden. Und künftig sollen auch schwere Steuerdelikte als Vortaten für Geldwäscherei gelten.

Wie Finanzministerin Widmer-Schlumpf vor den Medien erklärte, wurde sie vom Bundesrat beauftragt, bis nächsten September diese Eckpfeiler der bundesrätlichen Finanzplatzstrategie zu konkretisieren. Ziel sei ein glaubwürdiger, wettbewerbsfähiger und integerer Finanzplatz, sagte sie. Die Steuerkonformität sei ein unerlässlicher Bestandteil dieser Strategie.

FDP ermahnt SP und SVP

Die FDP begrüsst Vorgehen und Finanzplatzstrategie des Bundesrats, wie sie mitteilte. Die Partei hatte bereits früher kundgetan, dass sie dem DBA-Zusatzbericht zustimmen will, da er erst in Kraft gesetzt wird, wenn mit den USA eine Globallösung für alle Banken gefunden ist.

Die FDP hält an ihrer Zustimmung fest - und warnt mit SP und SVP jene beiden Parteien, die das Abkommen zum Scheitern bringen könnten. «SVP und SP müssen endlich Verantwortung übernehmen», schreibt die FDP. «Ihre Boykottdrohungen gegen den Zusatzbericht sind eine Erpressung, welche die FDP nicht akzeptiert.»

Was den Inhalt der bundesrätlichen Strategie betrifft, so zeigt sich die FDP einverstanden mit den Vorschlägen zu Sorgfaltspflichten und Selbstdeklaration. Der Teufel liege allerdings im Detail: «Banken können nicht Finanzplatzpolizei sein.» Vorrangig seien nun die internationalen Verhandlungen.

Auch die CVP bleibt dabei - sie will dem Abkommen zustimmen, wie Sprecherin Marianne Binder auf Anfrage sagte. Die Strategie gehe in die richtige Richtung, sei derzeit jedoch noch sehr wenig konkret.

SVP: «Banken sind keine Steuerbehörden»

Während die SP noch am Mittwoch ein Umdenken signalisierte, stehen bei der SVP nach wie vor alle Zeichen auf Ablehnung. Dies sagte die stellvertretende Generalsekretärin Silvia Bär auf Anfrage der sda. Die Fraktion wird die DBA-Ergänzung am kommenden Dienstag beraten.

Auch inhaltlich kann die SVP der Strategie wenig abgewinnen. Einmal mehr offeriere die Schweiz einseitig Entgegenkommen, ohne dass damit Gegenseitigkeit durchgesetzt oder die Vergangenheit geregelt werde, sagte Bär. «Zudem gilt es, daran festzuhalten, dass Banken keine Steuerbehörden sein können und sollen.»

Die BDP begrüsste die Finanzplatzstrategie, die von ihrer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf präsentiert wurde. «Auf jeden Fall» werde die BDP nächste Woche im Nationalrat Ja sagen zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA, sagte Nationalrat Hansjörg Hassler (BDP/GR) auf Anfrage der sda.

Die Grüne Partei wollte am Mittwoch keine Stellung nehmen zur Finanzplatzstrategie. Die Parole zum DBA-Geschäft mit den USA werde zudem erst nächste Woche beschlossen, sagte Nationalrat Louis Schelbert (Grüne/LU) der sda.

SDA/bru