Weisses Haus: «Assad hat seine Legitimität verloren»
Washington verschärft den Ton gegen Bashar al-Assad: Nach dem Angriff auf die US-Botschaft in Damaskus bahnt sich zwischen Syrien und den USA ein schwerer diplomatischer Konflikt an.
Der syrische Präsident Baschar Assad hat nach Ansicht des Weissen Hauses «Legitimität verloren». Assad sei «nicht unentbehrlich», sagte Sprecher Jay Carney in einer Erklärung. Es war das erste Mal, dass das Weisse Haus zu einer derartig drastischen Sprache griff, um die Regierung von Assad zu beschreiben. US-Aussenministerin Hillary Clinton hatte sich gestern bereits ähnlich geäussert.
Grund für die Änderung der Wortwahl der USA war offenbar der Angriff auf die amerikanische Botschaft und das Haus des US-Botschafters in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Diejenigen, die die Botschaft angegriffen hätten, seien «Verbrecher», sagte Carney. Es sei die Verantwortung der syrischen Regierung, die diplomatische Mission der USA zu schützen.
«Präsident Assad ist nicht unverzichtbar»
Die Regierung in Damaskus erklärte daraufhin, Clintons Äusserungen stellten eine «klare Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens dar». Die US-Regierung versuche, die Krise in Syrien künstlich zu verlängern, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag in der syrischen Hauptstadt.
Clinton hatte gestern nach einem Treffen mit der EU- Aussenbeauftragten Catherine Ashton in Washington gesagt, Assad habe seine Legitimität eingebüsst. Anstatt den Wunsch der Bevölkerung nach Wandel zu respektieren, habe er Unterstützung aus dem Iran akzeptiert, «um das eigene Volk zu unterdrücken». «Präsident Assad ist nicht unverzichtbar», fügte Clinton hinzu.
Besuch in Hama
Der Ton zwischen Washington und Damaskus war schon am vergangenen Freitag schärfer geworden: Der US-Botschafter war zusammen mit dem Botschafter Frankreichs in die Protesthochburg Hama gefahren. Als Reaktion randalierten Assad-Anhänger vor der amerikanischen Botschaft in Damaskus und vor der Vertretung Frankreichs. Dabei wurden drei französische Botschaftsmitarbeiter verletzt. Frankreich forderte die internationale Gemeinschaft zu einer klaren Stellungnahme auf.
Der UNO-Sicherheitsrat verurteilte darauf die Angriffe auf die Botschaften in Syrien scharf. In einer in New York verlesenen Erklärung verwiesen die Mitglieder des Gremiums auf das Grundprinzip der Unverletzlichkeit diplomatischer Vertretungen. Sie riefen die syrische Regierung auf, Botschaften und Diplomaten zu beschützen.
Der syrische Vertreter in New York spielten den Vorfall herunter. «Das waren nur Jugendliche, die ihren Gefühlen Ausdruck verliehen haben», sagte er. Syrien werde alles nötige zum Schutz der ausländischen Missionen tun, es habe auch bereits Festnahmen gegeben. Der Sicherheitsrat jedoch sollte sich nicht für solche «privaten Angelegenheiten benutzen lassen», sagte der Syrer.
Farce in Damaskus
In Damaskus wurde derweil eine Abschlusserklärung zu einem zweitägigen Treffen zwischen Mitgliedern der regierenden Baath-Partei und gemässigten Regimekritikern verlesen. Diese forderte unter anderem die Freilassung aller Demonstranten, die seit Beginn der Proteste im März festgenommen worden waren.
Gleichzeitig lehnten die Konferenzteilnehmer «jede ausländische Einmischung unter dem Vorwand der humanitären Hilfe» ab. Ausserdem vereinbarte man die Gründung eines Komitees für eine Reform der Verfassung. Die bekannten Oppositionellen des Landes waren der Einladung zu einem «nationalen Dialog» nicht gefolgt, weil die Gewalt gegen Demonstranten noch andauert. Seit Mitte März kamen durch die blutigen Unruhen laut Menschenrechtlern mehr als 1760 Menschen ums Leben, darunter etwa 350 Angehörige der Sicherheitskräfte.
SDA/jak
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