«Wegen sieben Elektroautos trete ich nicht zurück!»

BaZ: Herr Dürr, die Beschaffung der Tesas erfolgte laut Geschäftsprüfungskommission (GPK) «unrechtmässig», das heisst illegal. Basel hat jetzt also in Ihrer Person einen obersten Ordnungshüter, der in eine illegale Aktivität verwickelt ist. Was sagen Sie dazu?

Baschi Dürr: Das weise ich so zurück. Die GPK bringt keine wesentlich neuen Fakten. Aber es stimmt: Unser Dokumentationsprozess war nicht genügend.

Die GPK kritisiert aber auch, dass die Beschaffung von Anfang an freihändig erfolgt ist, obwohl das Gesetz angesichts der hohen Preissumme eine öffentliche Ausschreibung vorschreibt.

So, wie Sie das zusammenfassen, lese ich den GPK-Bericht nicht. Auch wenn wir alles richtig dokumentiert hätten, wären wir am Schluss zum gleichen Beschaffungsentscheid gekommen. Unser Entscheid war letztlich rechtens.

Das Gesetz erlaubt keine freihändige Beschaffung, wenn die Preissumme 100'000 Franken übersteigt. Sie und alle Beteiligten haben gewusst, dass die Beschaffung des Teslas teurer als 100'000 Franken werden wird.

Nein, diese Aussage ist so falsch. Es ging nicht darum, die Ausschreibung freihändig zu machen, weil die Preissumme unter dem gesetzlichen Schwellenwert lag, sondern weil es keinen anderen Anbieter auf dem Markt gibt für Autos mit vollelektrischem Antrieb, der die Anforderungen der Kantonspolizei Basel-Stadt erfüllt. In diesem Fall sieht das Beschaffungsrecht explizit vor, dass man freihändig vergeben kann.

War die Beschaffung Ihr Entscheid?

Ja, am Schluss musste ich die Unterschrift geben, ich bin verantwortlich, darum gebe ich Ihnen jetzt auch dieses Interview. Vorbereitet wurde die Beschaffung aber von einer Arbeitsgruppe des Departements.

Warum haben Sie Ihre Regierungskollegen nicht in den Entscheid eingebunden? Das hätte Sie entlastet.

Das wäre ein Abschieben der Verantwortung. Die Verordung sieht vor, dass Beschaffungsentscheide vom Bedarfsträger gefällt werden.

Die GPK hat klare Fehler bei der Beschaffung dokumentiert. Welche Konsequenzen hat das in Ihrem Departement?

Wir sind daran, künftig den Bestellprozess zu überdenken, uns auf eine standardisierte Marktanalyse zu verständigen und alles sauber zu dokumentieren. Der Dokumentationsprozess war ungenügend. Das werden wir nächstes Mal besser machen. Die Empfehlungen der GPK sind sehr gute. Der Gesamtregierungsrat wird diese Empfehlungen im Detail prüfen und dann dazu Stellung nehmen.

Der Verdacht steht im Raum, dass jemand in Ihrem Departement ein Geschäft machen wollte, indem Tesla von Anfang an bevorzugt wurde.

Von diesem Verdacht höre ich zum ersten Mal. Ich lese einen solchen Verdacht auch nicht im GPK-Bericht.

Wenn ein Beschaffungsprozess von Anfang an derart klar auf einen einzigen Anbieter herausläuft, ist es doch verständlich, dass sich diese Frage stellt.

Ich kann Entwarnung geben. Wir wussten selbstverständlich, welche Elektroautos auf dem Markt sind. Es gibt aber bis heute kein anderes Fahrzeug als den Tesla, das den betrieblichen Anforderungen an ein Alarmpikett-Fahrzeuge genügen würde. Aber zugegeben, wir hätten alles in einer sauberen Marktanalyse dokumentieren sollen.

Sie haben eine Klatsche erhalten. Wie glaubwürdig stehen Sie vor der Öffentlichkeit noch da?

Wenn man einen solchen Entscheid fällt, braucht das Mut. Man setzt sich auch Kritik aus. Hätten wir alles korrekt dokumentiert und jeden einzelnen Schritt schön zu Papier gebracht, wären wir am Schluss zum selben Entscheid gekommen.

Welche Konsequenzen ziehen Sie persönlich?

Ich werde nächstes Mal direkter ein Auge darauf haben, dass wir ein Geschäft wie die Tesla-Beschaffung – es gab zu diskutieren, weil wir die erste Polizei der Schweiz sind, die ein vollelektrisches Alarmpikett-Fahrzeug beschafft – sauber und stringent dokumentieren.

Ein Rücktritt ist für Sie kein Szenario?Nein, nicht wegen sieben Elektroautos!

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