Mit ihrer am Freitag veröffentlichten Vorlage nimmt die Regierung Stellung zu einem Antrag aus dem Grünen Bündnis, den der Grosse Rat im November an die Exekutive überwiesen hat. Darin wird eine Standesinitiative für ein möglichst rasches Verbot der Niederlassung von Privatarmeen gefordert, die in Konflikt- und Krisengebieten im Einsatz stehen.

Zudem solle, ebenfalls möglichst im Dringlichkeitsverfahren, die Registrierung und Bewilligungspflicht für private Sicherheitsfirmen geregelt werden. Eingereicht worden war der Vorstoss, nachdem bekannt geworden war, dass die britische Söldnerfirma Aegis Defence Services im Juli ihren Holding-Sitz in Basel eingerichtet hatte.

In ihrer Stellungnahme verweist die Regierung auf ihre seitherigen Bemühungen in dieser Sache. Die Entwicklungen auf Bundesebene liessen zudem auf ein künftiges Verbot von Privatarmeen schliessen, hält sie fest. Da aber der definitive Entscheid noch ausstehe und eine baldige Lösung wünschenswert sei, könne die Standesinitiative «als politisches Signal dem Anliegen Nachdruck» verleihen.

SDA/kng