Weder Schweizer noch französisches Recht
Im Seilziehen um die rechtlichen Rahmenbedingungen am EuroAirport hat der französische Minister Philippe Richert einen neuen Vorschlag präsentiert.
Angesichts schwelender Ungewissheiten für Schweizer Firmen am Flughafen Basel-Mülhausen über das anzuwendende Arbeits- und Steuerrecht hat am Dienstag der französische Minister Philippe Richert Stellung bezogen. Er schlug vor, Arbeitsrechtsregeln vor Ort zu vereinbaren.
Richert, Minister für Gebietskörperschaften, legte den Vorschlag am Dienstag am EuroAirport Unternehmens- und Behördenvertretern aus der Schweiz und dem Elsass vor. Darüber, ob im Schweizer Sektor des binationalen Flughafens französisches oder schweizerisches Arbeits- und Steuerrecht gilt, ist seit längerem ein Seilziehen im Gang.
Binational gegründeter Flughafen
Grund ist ein Entscheid eines französischen Gerichts in einem Arbeitsrechtsstreit, der sich gegen eine Schweizer Firma richtete und 2010 vom Kassationshof in Paris bestätigt wurde. Zuvor war in den Sektoren des in Frankreich gelegenen, 1949 aber binational gegründeten Flughafens stillschweigend das Recht des jeweiligen Nationalstaats angewendet worden.
Richert, zugleich auch Präsident des elsässischen Generalrats, schlug nun vor, dass im Flughafen und insbesondere im Schweizer Zollbereich vertragliches Arbeitsrecht angewendet werden soll. Dieses solle sich «auf eine Vereinbarung vor Ort» stützen und «den besonderen Gegebenheiten angepasst» sein.
Die Abmachung wäre von Firmen und Personalvertretern auszuhandeln und müsste namentlich Regeln zu Arbeitszeit und Kündigungsschutz enthalten, wo die zwei Länder deutlich voneinander abweichen. Keinen Vorschlag machte Richert zur - ebenfalls strittigen - Besteuerung; es werde dazu direkte Kontakte mit den Schweizer Behörden geben.
Sorge wegen Wegzug
Am EuroAirport arbeiteten Ende 2010 rund 6400 Personen - fast 5100 von ihnen, mehrheitlich Franzosen, bei Schweizer Firmen. Er sei sich bewusst, dass ein Rechtswechsel Investitionen bremse oder zum Abzug von Firmen führen könne, sagte Richert. Derlei geäussert hatten in den letzten Monaten auch Interessensvertreter der Firmen.
Auch am Treffen vom Dienstag hielt etwa Billigflieger Easy Jet fest, dass die geplante Beschaffung eines siebten Flugzeugs am EuroAirport nur erfolge, wenn Sicherheit über die Geltung von Schweizer Recht bestehe. Richert will nun zunächst eine offizielle Stellungnahme der Schweiz abwarten.
SDA/amu
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