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Streit ums Südchinesische MeerWashington will China klare Grenzen setzen

Die USA drohen China: Man werde nicht zulassen, dass Peking das Südchinesische Meer wie sein «maritimes Empire» behandle, sagt Aussenminister Pompeo.

Die USA demonstrieren auch vor Ort Stärke: Amerikanische Militärübung im Südchinesischen Meer.
Die USA demonstrieren auch vor Ort Stärke: Amerikanische Militärübung im Südchinesischen Meer.
Foto: Keystone

Im Streit um maritime Ansprüche im Südchinesischen Meer haben die USA deutlicher als jemals zuvor Partei für die Nachbarstaaten Chinas und deren Interessen ergriffen. US-Aussenminister Mike Pompeo erklärte dazu: «Wir machen deutlich: Pekings Ansprüche auf Offshoreressourcen in einem Grossteil des Südchinesischen Meeres sind vollkommen unrechtmässig.»

Pompeo warf China ausserdem vor, die Nachbarn zu drangsalieren, um die Rohstoffe in der Region unter seine Kontrolle zu bekommen. «Die Welt wird es nicht zulassen, dass Peking das Südchinesische Meer wie sein maritimes Empire behandelt», warnte Pompeo.

In Südostasien, wo mehrere Staaten, allen voraus die Philippinen und Vietnam, mit Peking in heftigem Streit um Seegebiete, Öl- und Gasvorkommen sowie reiche Fischbestände liegen, dürfte die amerikanische Position mit grossem Interesse aufgenommen werden. Denn in den vergangenen Jahren herrschte oft der Eindruck vor, dass sich die USA als Ordnungsmacht im Pazifik zunehmend zurückziehen.

Die Staaten der Region stehen China unterschiedlich nahe, doch nicht nur in Vietnam und auf den Philippinen, sondern auch in Malaysia und Indonesien wird die ausgreifende maritime Politik Pekings mit wachsender Besorgnis betrachtet.

Bezeichnet Pekings Ansprüche im Südchinesischen Meer als «vollkommen unrechtmässig»: US-Aussenminister Mike Pompeo.
Bezeichnet Pekings Ansprüche im Südchinesischen Meer als «vollkommen unrechtmässig»: US-Aussenminister Mike Pompeo.
Foto: Keystone

Peking reagierte verärgert auf die Vorwürfe Pompeos. Anschuldigungen, China wolle das Südchinesische Meer in ein «maritimes Reich» verwandeln, seien «haltlos», erklärte der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, Zhao Lijian. Die Versuche der USA, Zwietracht zwischen den Staaten der Region zu säen, würden scheitern, warnte Peking.

China bezichtigt die USA, die Spannungen im Meeresgebiet zu verschärfen, Washington solle seine Versuche, «den regionalen Frieden zu sabotieren», unterlassen.

China erhebt Anspruch auf nahezu 90 Prozent der Region.

So verschärfte sich der Ton zwischen den rivalisierenden Grossmächten mit Blick auf eine geopolitische Arena, die auf Initiative der Philippinen bereits Gegenstand umfangreicher gerichtlicher Untersuchungen in Den Haag gewesen war. Das internationale Schiedsgericht kam vor vier Jahren zu dem Schluss, dass Chinas historisch begründete Ansprüche keine rechtliche Basis hätten. Sowohl Manila wie auch Hanoi klagen, dass Peking Seegebiete kontrolliere, deren Ressourcen nach internationalem Seerecht nur jeweils von ihnen allein ausgebeutet werden dürften.

Pompeos Erklärung fällt in eine Zeit, in der sich China und die USA immer feindseliger gegenübertreten. Vergangene Woche hatten die USA Sanktionen gegen chinesische Politiker verhängt, denen Unterdrückung von Muslimen im Westen des Landes vorgeworfen wird. Peking reagierte mit Strafmassnahmen gegen US-Kongress-Abgeordnete, die nun nicht mehr nach China reisen dürften.

Ausserdem wird China Sanktionen gegen den Waffenhersteller Lockheed Martin verhängen, nachdem die USA den Verkauf von Patriot-Raketenteilen an Taiwan genehmigt haben. Es geht um einen Geschäftsumfang von mehr als 600 Millionen US-Dollar.

Künstliche Inseln aufgeschüttet

Gleichzeitig suchen die Staaten Südostasiens nach Wegen, wie sie ihre Interessen vor den Küsten schützen können. China erhebt mit seiner sogenannten «Nine-Dash Line» Anspruch auf nahezu 90 Prozent der Region und hat dort durch das Aufschütten künstlicher Inseln und die Stationierung militärischen Geräts Fakten geschaffen.

Nachbarländer verspüren wachsenden Druck, bilaterale Abkommen mit Peking abzuschliessen, die auf eine mögliche gemeinsame Ausbeutung von Öl und Gasvorkommen hinauslaufen. Dort, wo grosse Rohstoffvorkommen unter dem Meeresboden entdeckt oder vermutet werden, kam es zuletzt mehrfach zu Konfrontationen zwischen chinesischen Schiffen und Erkundungsteams aus den Nachbarstaaten.