Was Sie zur Abstimmung am 9. Februar wissen müssen
Bezahlbare Wohnungen und Verbot der Diskriminierung: Das wichtigste zu den beiden Vorlagen in Kürze.
1. Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung
Darum geht es in der Vorlage
Der Artikel 26bis im Strafgesetzbuch, die Antirassismusstrafnorm, soll erweitert werden und damit einhergehend der entsprechende Teil im Militärstrafgesetz. Heute umfasst die Strafnorm Rasse, Ethnie und Religion. Nun soll auch die sexuelle Orientierung darin enthalten sein. Bestraft wird etwa, wer zu Hass oder Diskriminierung aufruft, entsprechende Ideologien verbreitet oder Propagandaaktionen organisiert.
Die Argumente der Befürworter
SP, Grüne, FDP, CVP, Grünliberale und BDP unterstützen die Vorlage. Homo- und Bisexuelle seien Hass und Diskriminierung ausgesetzt, was eine Gesellschaft nicht tolerieren könne, sagen die Befürworter.
Die Argumente der Gegner
Die SVP lehnt die Gesetzesänderung ab, mehrere ihrer Nationalräte sind Mitglied des Referendumskomitees, unter anderem auch Parteipräsident Albert Rösti. Das Referendum wurde von Vertretern der EDU und der Jungen SVP ergriffen. Für die Gegner gibt es kein Problem mit der Diskriminierung Homosexueller. Sie befürchten hingegen eine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit.
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2. Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
Darum geht es in der Vorlage
Der Mieterverband Schweiz fordert, dass sich der Bund zusammen mit den Kantonen dafür einsetzt, dass mehr preisgünstige Wohnungen geschaffen werden. Jede zehnte Wohnung, die künftig gebaut wird, soll preisgünstig sein; wo die Nachfrage hoch ist, sollen es mehr sein, andernorts weniger. Zudem sollen Kantone und Gemeinden ein Vorkaufsrecht erhalten, wenn bundesnahe Betriebe ein Grundstück veräussern.
Die Argumente der Befürworter
In grossen Städten, ihrem Einzugsgebiet und in Tourismusorten ist das Angebot an preisgünstigen Wohnungen knapp. Personen mit kleinem Budget finden dort vielfach keine Wohnung mehr und müssen wegziehen. Wohnen sei aber ein Grundbedürfnis, sagt der Mieterverband, und deshalb solle es bezahlbar sein. Auch die Verfassung verlangt, dass sich der Bund für die Schaffung preisgünstiger Wohnungen einsetzt.
Die Argumente der Gegner
Da es über die ganze Schweiz gesehen genügend Wohnungen hat, sieht der Bundesrat keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. Er vertraut darauf, dass der Markt Angebot und Nachfrage regelt. Die Gegner kritisieren, dass der Staat in den freien Markt eingreifen soll, und sie bezweifeln, dass Genossenschaften und Gemeinden es schaffen, so viele preisgünstige Wohnungen zu bauen, dass sie die 10-Prozent-Quote erreichen.
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