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Mögliche Folgen der WahlWas passiert, wenn Trump verliert?

Drohen nach der US-Präsidentschaftswahl Unruhen und Proteste? In Washington werden diverse Schreckensszenarien im Gefolge eines unklaren Wahlergebnisses oder einer Wahlanfechtung durchgespielt.

Ein demokratisch legitimierter Regierungswechsel ist für sie keine Option: Anhänger des US-Präsidenten in Winston-Salem, North Carolina.
Ein demokratisch legitimierter Regierungswechsel ist für sie keine Option: Anhänger des US-Präsidenten in Winston-Salem, North Carolina.
Foto: Jonathan Ernst (Reuters)

Mehrmals hat Donald Trump offengelassen, ob er das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahl
im Fall einer Niederlage anerkennen wird. Verliere er, sei das Wahlergebnis «manipuliert» worden, erklärte
der amtierende Präsident.

Trumps Bereitschaft, ein für ihn ungünstiges Wahlergebnis anzufechten oder sich sogar zu weigern,
das Weisse Haus zu räumen, sorgt im Vorfeld der Novemberwahl für grosse Unruhe: Erstmals seit der
umstrittenen Präsidentschaftswahl von 1876 könnte ein demokratisch legitimierter Regierungswechsel
in den Vereinigten Staaten infrage gestellt werden.

«Das Potenzial für gewalttätige Konflikte ist hoch.»

Aus dem Befund des «Transition Integrity Project»

In einer Serie von Planspielen lotete ein Team um die Rechtsprofessorin Rosa Brooks von der Washingtoner Georgetown University mehrere Szenarien aus. Daran beteiligt waren sowohl Republikaner als auch Demokraten, das Ergebnis fiel ernüchternd aus: «Das Potenzial für gewalttätige Konflikte ist hoch», befanden die Autoren in einer 22-seitigen Zusammenfassung. Nur im Falle eines überlegenen Siegs des Demokraten Joe Biden sei mit einer störungsfreien Übergabe der Regierungsgeschäfte zu rechnen, ansonsten drohten Unruhen und eine Verfassungskrise.

Nationalgarde könnte Wahlzettel vernichten

Sei das Wahlergebnis unklar oder gewinne Biden nur knapp, müsse mit Gewalt und Chaos gerechnet werden, heisst es im Befund des «Transition Integrity Project». So könne beispielsweise nicht ausgeschlossen werden, dass Trumps Team Geheiminformationen «für politische Zwecke» ausschlachte, vorsätzliche Falschinformationen und Gerüchte streue und die Internetkommunikation «unter Berufung auf die nationale Sicherheit» einschränke. Die Nationalgarde könnte wegen angeblichen Betrugs bei Briefwahlen zur Vernichtung von Wahlzetteln eingesetzt und republikanische Gouverneure zur Manipulation des Wahlmännerkollegiums aufgefordert werden.

Ebenfalls Unruhen prophezeiten die Verfasser der Studie, falls Donald Trump wie schon 2016 trotz einer Niederlage beim Gesamtvotum dank des Wahlmännerkollegiums eine zweite Amtszeit erhielte. Es müsse dann mit Massenprotesten sowie «gewalttätigen Auseinandersetzungen» gerechnet werden.

Der General folgt nur einem Präsidenten

Auch die Kongressdemokraten bereiten sich auf mögliche Konflikte und Wahlanfechtungen vor: In einem Brief an Verteidigungsminister Mark Esper sowie General Mark Milley, den Vorsitzenden des US-Generalstabs, erinnerten die beiden demokratischen Abgeordneten Elissa Slotkin und Mikie Sherrill daran, dass die Militärgesetzgebung «Meuterei und aufrührerische Aktivitäten» unter Strafe stelle. Er sei sich «bewusst, dass es zu jedem Zeitpunkt lediglich einen legitimen Präsidenten der Vereinigten Staaten gibt», lautete General Milleys Antwort.

Ein Verbund progressiv-linker Organisationen und Gruppen begann vergangene Woche zudem mit Vorbereitungen für ein potenzielles Chaos nach der Wahl im November. Bei einer Videokonferenz berieten sich die Teilnehmer über mögliche Reaktionen auf die Anfechtung eines Biden-Wahlsiegs durch Trump.
Zur Sprache kamen unter anderem Massenproteste, Aktionen zivilen Ungehorsams sowie Massnahmen
zur Bekämpfung von Falschinformationen und Verschwörungstheorien.