Wahlsieger wollen Exempel statuieren
Was der alte Landrat beschlossen hat, soll der neue rückgängig machen.
Zuerst so, dann so: Die neuen Machtverhältnisse im Baselbieter Landrat führen zu angeblichen «Korrekturen» von Beschlüssen.
Viel gearbeitet hat das neu zusammengesetzte Baselbieter Parlament noch nicht. Doch bereits an der ersten Sitzung sind rekordverdächtige 17 Vorstösse eingegangen. Darunter fällt eine Motion auf, die einen Entscheid des alten Parlaments rückgängig machen will: ein demokratiepolitisch ungewöhnlicher Vorgang. SP, Grüne und einzelne Vertreter aus der politischen Mitte testen damit die veränderten Mehrheitsverhältnisse. Vordergründig geht es um die Sozialhilfe, doch eigentlich geht es darum, ein demokratiepolitisches Exempel zu statuieren.
