Tunesien gilt als Ursprungsland des sogenannten Arabischen Frühlings. In vielen Gemeinden waren unabhängige Listen gegen die etablierten Parteien angetreten. Die Unzufriedenheit mit der Politik ist gross. Dies zeigte sich auch in der Wahlbeteiligung: Drei Stunden vor Schliessung der Wahllokale lag diese nach Angaben der unabhängigen Wahlbehörde ISIE bei lediglich 20,4 Prozent.

Trotz demokratischer Reformen kämpft das nordafrikanische Land mit wirtschaftlichen Problemen. Anfang des Jahres kam es zu landesweiten Protesten und Ausschreitungen. Die Kommunalwahlen sind Teil der Dezentralisierung und der politischen Reform des Landes. Die Kommunen sollen dadurch mehr Macht von der Hauptstadt Tunis bekommen.

Widersprüchliche Aussagen

Die Regierungspartei Nidaa Tounes, aus deren Reihen sowohl Präsident Beji Caid Essebsi als auch Premierminister Youssef Chahed kommen, veröffentlichte auf ihrer Facebookseite noch vor Schliessung der Wahllokale eine Stellungnahme, wonach Beobachter der Partei gravierende Unregelmässigkeiten in mehreren Wahlbüros festgestellt hätten.

Die Glaubwürdigkeit und Legitimität des Wahlprozesses sei dadurch direkt negativ beeinflusst. Auch die Partei Machroua Tounes kritisierte «fundamentale Verletzungen» bei der Wahl.

Die zivilgesellschaftliche Organisation Mourakiboun (Beobachter) sprach von Einzelfällen. Sie war in zahlreichen Wahllokalen mit eigenen Beobachtern präsent. Sie berichtete am Sonntag von zwei Vorfällen in der Region Gafsa, bei denen Wahlbüros gestürmt und die Wahlurnen zerbrochen worden seien. Sie veröffentlichte auf ihrer Facebookseite ein Foto einer auf den Boden geworfenen Wahlurne mit aufgerissener Seite und auf dem Boden verteilten Wahlzetteln.

Aus Kreisen der EU-Beobachtermission, die mit 124 Beobachtern in Tunesien unterwegs war, hiess es, dass keine grösseren Unregelmässigkeiten festgestellt werden konnten.

Wahlboykott in Wüstenstadt

Rund 5,4 Millionen der etwa 11,4 Millionen Tunesier waren für die Wahlen registriert. Offizielle Ergebnisse werden erst in den kommenden Tagen erwartet. Mehr als 53'000 Kandidaten hatten sich für die Gemeindesitze in den 350 tunesischen Kommunen aufstellen lassen.

Viele Gemeinden und Orte abseits der Küstengebiete und Wirtschaftszentren fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. In einem Wahllokal in der südlichen Sahara-Stadt Borj el-Khadra war nach Angaben der Wahlkommission kein einziger Wähler erschienen.

SDA/anf