Wagt die Grosse Koalition mehr Demokratie?
Bei den Koalitionsverhandlungen in Deutschland sprechen sich führende Politiker dafür aus, bundesweite Volksabstimmungen zu ermöglichen. Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ist jedoch umstritten.
«Das Volk soll vor allem bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden»: Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD), Vorsitzende der Koalitionsgruppe für Inneres und Justiz.
AFP
Volksabstimmungen haben in Deutschland eine untergeordnete Bedeutung. Gemäss dem Grundgesetz sind Plebiszite auf Bundesebene nur bei der Neugliederung des Bundesgebietes und im Fall einer neuen Verfassung vorgesehen. Das soll sich nun ändern, wenn es nach Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD) geht. Friedrich, Deutschlands Innenminister, und Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sind die beiden Vorsitzenden der Arbeitsgruppe für Inneres und Justiz bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD.
