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Kolumne von Christoph EymannVon Wahlversprechen und Widersprüchen

Politiker geben gerne vollmundige Versprechen ab – und plakatieren aussichtslose Ziele.

Wählerinnen und Wähler haben ein feines wie kritisches Gespür für marktschreierische Versprechungen der Kandidierenden und lassen sich nicht täuschen.
Wählerinnen und Wähler haben ein feines wie kritisches Gespür für marktschreierische Versprechungen der Kandidierenden und lassen sich nicht täuschen.
Foto: Tino Briner

Bei meinem Einstieg in die Politik habe ich eher fragwürdige Wahlversprechen abgegeben. Damals gab es mit dem «Baselstab» eine Gratiszeitung, die fünfmal wöchentlich im Briefkasten lag. Die politischen Parteien erhielten gratis Kolumnen mit frei wählbaren Themen. Stolz, als junges Parteimitglied dort etwas schreiben zu dürfen, berieselte ich die Leserschaft im Vorfeld der Wahlen für den «Weiteren Bürgerrat», so hiess der heutige Bürgergemeinderat damals, mit meiner gebündelten Weisheit über die Notwendigkeit des Erhalts des Baseldeutschen. Zu diesem Ziel stehe ich noch heute. Allerdings hatte das damalige Plädoyer wenig konkreten Bezug zur Arbeit im Rat. Ein Wahlversprechen eben– und kein sehr klug gewähltes.

Vor den aktuellen Wahlen stelle ich fest, dass es nach wie vor vollmundige Wahlversprechen gibt. Dabei werden auch Ziele plakatiert, die entweder nicht realisierbar sind, bereits Eingang in die politische Diskussion gefunden haben oder im Widerspruch zur eigenen Partei stehen. Beispiele: Wenn SP-Regierungsratskandidat Kaspar Sutter sagt, er wolle Sorge tragen zur Pharma-Industrie, so kann man das nachvollziehen, verdanken wir doch unseren Wohlstand weitgehend dieser Branche. Gleichzeitig wollen aber die Jungsozialisten die Pharma-Industrie verstaatlichen, was bedeuten würde, dass Roche und Novartis von Basel wegziehen würden; ein Widerspruch.

Klüger ist, über Leistungen zu sprechen und Tatbeweise zu liefern.

Die Grünliberale Partei fordert Fassaden- und Flachdachbegrünungen; ein Vorhaben, das bereits vor Jahrzehnten Eingang in die Politik fand und auchmithilfe des Gewerbes umgesetzt wurde. Die Partei profilierte sich mit Widerstand gegen ein Lehrmittel, das sie für untauglich hält. Wenn aber der Bildungsdirektor die Schraube für den Übertritt ans Gymnasium anzieht, weil fast 50 Prozent der Volksschulabgänger dorthin gehen möchten, fängt das Wehklagen der GLP über die zu strenge Selektion an; das geht nicht auf. Widersprüchlich sind Grünliberale, wenn sie eine starke Volksschule wollen, gleichzeitig aber diese verbindende Klammer unserer Gesellschaft mit der nicht realisierbaren Forderung nach freier Schulwahl schwächen. Ist das die Handschrift von nur auf den Schulerfolg der eigenen Kinder bedachten «Helikopter-Eltern»? Basel soll gemäss Wahlflyer ein starker Wirtschaftsstandort bleiben, Grünliberale waren für den Gegenvorschlag, stimmten aber im Nationalrat für Empfehlung auf Annahme der Unternehmensverantwortungs-Initiative, das kann man selbstverständlich, es ist aber weder liberal noch wirtschaftsfreundlich.

Die SVP bearbeitet permanent die sogenannte Überfremdung des Landes. Sie beklagt sich über zu viele ausländische Arbeitskräfte. Wenn es aber darum geht, für Bildung mehr Geld zu sprechen, die Weiterbildung Arbeitsloser zu fördern oder den Anteil an einheimischen Fachkräften durch verstärkte Ausbildung in der Schweiz zu erhöhen, verweigert sie die Zustimmung. Bürgerliche Parteien fordern den Bürokratie-Abbau und die Reduktion der Staatsausgaben. Weder benennen sie präzise, welche Regulierungen überflüssig sind, noch, wo konkret weniger Geld ausgegeben werden soll. Auch eine Art von Wahlversprechen, nicht widersprüchlich, aber diffus.

Aus den Wahlkämpfen, die ich erlebt habe, wie auch aus eigenen ungelenken Wahlversprechen habe ich gelernt: Klüger, als Versprechen abzugeben, ist, über Leistungen zu sprechen und Tatbeweise zu liefern – eigene oder solche der Partei. Eine weitere Erkenntnis, wohl die wichtigste: Die Wähler haben ein ebenso feines wie kritisches Gespür für marktschreierische Versprechungen der Kandidierenden und lassen sich nicht täuschen. Auch der Respekt vor dieser Fähigkeit des Volkes zu kritischer Begutachtung der Wahlwerbung gebietet politisch tätigen Menschen und ihren Parteien, sehr sorgfältig und klar zu kommunizieren, ohne utopische Ziele, ohne Widersprüche und ohne Beanspruchung von bereits durch andere bearbeiteten Themen.

10 Kommentare
    Werner Boetsch

    Ja lieber Christoph, wahrscheinlich kannst du dich nicht mehr an mich erinnern, als wir gemeinsam in Basel durch die Gasse zogen um Mädels aufzureisen. Dein Bruder hatte da etwas mehr Erfolg als du. Und du musstest doch immer alleine nach Hause gehen. Das merkt man dir heute noch an.