Debatte um Bettler in BaselVon Verbot zu Verbot – eine Chronologie
Seit einem Jahr beschäftigen die Bettlerinnen und Bettler aus Osteuropa die Basler Bevölkerung und fordern die Politik heraus.
Baschi Dürr, der Rufer in der Wüste
Die Basler Bevölkerung stimmt im November 2019 der Revision des Übertretungsstrafgesetzes zu. Damit lockern die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch das Bettelverbot. Neu soll nur noch gebüsst werden, wer «als Mitglied einer Bande bettelt» oder «andere Personen zum Betteln schickt». Diesen Passus hat eine linke Mehrheit im Parlament durchgesetzt. Sie argumentierte, die «umfassende Kriminalisierung des Bettelns» sei abzulehnen. Jeder Mensch habe das Recht, «andere Menschen um Hilfe anzugehen». Der inzwischen abgewählte Sicherheitsdirektor Baschi Dürr mahnt erfolglos, es sei in der Praxis schwierig, bandenmässiges Vorgehen zu beweisen. Das Thema sorgt im Abstimmungskampf jedoch kaum für Aufregung. Stattdessen wehrt sich ein Komitee dagegen, dass mit dem revidierten Gesetz die Bewilligungspflicht für Lautsprecher im Kanton Basel-Stadt abgeschafft wird.
