Wenn von Terrorismus die Rede ist, dann kommen sofort schreckliche Bilder in uns hoch. Egal ob Nizza, Paris oder Christchurch: Terroranschläge sind grauenvoll und gewaltsam und müssen entschieden bekämpft werden.
Mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz, das im Juni zur Abstimmung kommt, soll genau das erreicht werden.
Doch die Handlungen, die in der Vorlage als Terrorismus beschrieben werden, haben so gar nichts mit den schrecklichen Bildern zu tun, die sich in unsere Köpfe eingebrannt haben. Als Terrorismus gelten neu jegliche Versuche, die staatliche Ordnung durch die «Verbreitung von Furcht und Schrecken» zu verändern oder zu beeinflussen. Was das genau heissen soll, bleibt unklar. Auch das kleine, aber wichtige Detail, dass Terrorismus in irgendeiner Form mit einer Gewalttat verknüpft sein muss, wurde kurzerhand aus der Definition gestrichen.
Kolumne zum Anti-Terror-Gesetz – Eine Wischiwaschi-Vorlage, welche die Freiheit bedroht
Mit der neuen Rechtsprechung, die im Juni zur Abstimmung steht, würden friedliche Aktivisten wie gewaltbereite Terroristen behandelt.