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Kolumne zum Anti-Terror-Gesetz - Eine Wischiwaschi-Vorlage, welche die Freiheit bedroht
Kolumne zum Anti-Terror-Gesetz – Eine Wischiwaschi-Vorlage, welche die Freiheit bedroht
Mit der neuen Rechtsprechung, die im Juni zur Abstimmung steht, würden friedliche Aktivisten wie gewaltbereite Terroristen behandelt.
MeinungRonja Jansen
Eine Frau trauert nach dem Terroranschlag im Oktober 2020 in der Notre-Dame in Nizza.
Foto: Sebastien Nogier (EPA)
Wenn von Terrorismus die Rede ist, dann kommen sofort schreckliche Bilder in uns hoch. Egal ob Nizza, Paris oder Christchurch: Terroranschläge sind grauenvoll und gewaltsam und müssen entschieden bekämpft werden. Mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz, das im Juni zur Abstimmung kommt, soll genau das erreicht werden.
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Kolumne zum Anti-Terror-Gesetz – Eine Wischiwaschi-Vorlage, welche die Freiheit bedroht
Mit der neuen Rechtsprechung, die im Juni zur Abstimmung steht, würden friedliche Aktivisten wie gewaltbereite Terroristen behandelt.