Von der Leyen will eine EU nach Schweizer Vorbild
Um der Schuldenkrise zu entkommen, fordert Ursula von der Leyen die Schaffung einer politischen Union. Auch für notleidende EU-Staaten hat die deutsche Arbeitsministerin ein spezielles Szenario vorgesehen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen fordert als Konsequenz aus der Euro-Schuldenkrise den Ausbau der politischen Union in Europa. «Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa - nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder USA», sagte die CDU-Politikerin dem «Spiegel». Um im globalen Wettbewerb zu bestehen, reiche eine gemeinsame Währung nicht aus. Notwendig sei eine politische Union.
Zugleich bekräftigte von der Leyen ihren Vorschlag, Kredite an notleidende Euro-Staaten absichern zu lassen. Wenn die Schuldenländer Europa zusätzliche Sicherheiten für weitere Kredite stellen müssten, würde dies die Sparversprechen auch für den Fall absichern, dass sich nachfolgende Regierungen nicht mehr daran gebunden fühlten. «Wir wollen ja nicht erleben, dass alle paar Jahre neue Regierungen der Auffassung sind, die Party könne wieder beginnen», sagte die Ministerin dem «Spiegel» weiter. Es dürfe nicht noch einmal einen Vertrauensbruch wie bei den Maastricht-Kriterien zur Schuldenbegrenzung geben.
AFP/mrs
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