Sie habe «mit Befremden» davon Kenntnis genommen, dass das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von Daeniken mit der Projektleitung betraut habe, teilte die GPK am Freitag mit. Sie habe «wenig Vertrauen» in ihn.

Die GPK forderte das EJPD auf, den Entscheid zu überprüfen. Sie verlangt zudem Auskunft über den Inhalt des Mandats und das Honorar. Das Misstrauen begründet die GPK mit den Resultaten einer Untersuchung der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel).

Die GPDel hatte am Mittwoch einen Bericht über gravierende Mängel beim Staatsschutz veröffentlicht. Urs von Daeniken zählt sie zu den Hauptverantwortlichen.

Schwere Vorwürfe

Zum einen hatte von Daeniken in seiner Funktion als Chef des Inlandnachrichtendienstes nicht dafür gesorgt, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten wurden: Der Nachrichtendienst sammelte Daten, ohne sie zu überprüfen.

Zum anderen wirft die GPDel von Daeniken vor, dies vertuscht zu haben. Die GPK schreibt dazu in ihrer Mitteilung, von Daeniken habe «gezielt» Abstriche bei der Qualitätskontrolle veranlasst. «Die Vorwürfe wiegen schwer», hält sie fest.

Heikler Reorganisationsprozess

Dass von Daeniken für die Reorganisation der Bundesanwaltschaft zuständig ist, hatte das EJPD diese Woche mitgeteilt, einen Tag vor dem Erscheinen des GPDel-Berichts - obwohl die Arbeiten zur Reorganisation bereits im Mai aufgenommen wurden. Bis Anfang 2011 soll die Bundesanwaltschaft aus dem EJPD herausgelöst werden.

Die GPK erwartet nun Erklärungen. Das Justiz- und Polizeidepartement solle eine Lösung finden, «die das nötige Vertrauen des Parlaments in diesem heiklen Reorganisationsprozess gewährleistet».

EJPD teilt Vorbehalte nicht

Am Freitagabend reagierte das EJPD. Von Daeniken gebe bei der Bundesanwaltschaft die Funktion des Projektleiters ab, teilte es per Communiqué mit. Der 58-Jährige werde im Sinn einer Übergangsregelung durch den Stellvertreter des Bundesanwalts ersetzt.

Das EJPD teile die Vorbehalte der GPK gegen von Daeniken zwar nicht. Es sei aber bereit, zusammen mit der GPK für das Projekt bei der Bundesanwaltschaft eine Lösung zu finden, die das Vertrauen der GPK geniesse. Das Schreiben der GPK und deren Fragen werde das EJPD umfassend und fristgemäss bis zum 15. August 2010 beantworten.

Im Rahmen seiner Anstellung im EJPD habe von Daeniken seit dem 1. Januar 2009 keine Aufgaben mehr im Zusammenhang mit sensiblen Daten oder Informationssystemen, hält das EJP fest. Vielmehr erfülle er in einzelnen Projekten organisatorische, administrative und unterstützende Aufgaben.

«Es gab und gibt keine Probleme»

Seit Ende April 2010 habe von Daeniken den Bundesanwalt bei der Umsetzung des Projektes «BA 2011» unterstützt. Die Verantwortung für das Projekt liege in den Händen des Bundesanwalts. Von Daeniken habe ihm als Leiter der Projektorganisation gedient, die aus Mitarbeitenden der BA und des EJPD bestehe.

Bei den Arbeiten, die von Daeniken im Rahmen seiner Anstellung im Generalsekretariat EJPD seit 2009 erledigte, «gab und gibt es keine Probleme», schreibt das EJPD. «Urs von Daeniken führt seine Aufgaben auftragsgemäss aus.» Er habe im EJPD eine bis Ende 2011 befristete Stelle innerhalb des Generalsekretariats inne.

SDA/bru

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