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Stark!Vom Stinkefinger zur hohlen Hand

Immer wieder haben sie nach einem Abbau des Staats geschrien. Doch nun freuen sich plötzlich auch die Bürgerlichen über die Hilfe für die Wirtschaft.

Der Lockdown ist für die Wirtschaft ein Horror. Richten sollen es jetzt Staatsgelder.
Der Lockdown ist für die Wirtschaft ein Horror. Richten sollen es jetzt Staatsgelder.
Foto: Nicole Pont

«Nie war er so wertvoll wie heute.» An diesen legendären Werbespruch für Klosterfrau Melissengeist muss ich denken, wenn ich sehe, wie viele beste Freunde der noch vor kurzem verachtete Staat während der Corona-Krise plötzlich gewonnen hat. Banken, Gewerbeverband, Arbeitgeber und bürgerliche Parteien überbieten sich mit Wünschen, wie der böse Staat die Wirtschaft und die Arbeitsplätze vor dem drohenden Untergang bewahren könnte. Bund und Kantone schnüren milliardenschwere Hilfspakete. Mit an Bord auch die Gewerkschaften, eben noch als Gefahr für den Wirtschaftsstandort eingestuft und für überflüssig erklärt. Am Steuer des Rettungsboots sitzen mit dem Finanz- und dem Wirtschaftsminister, Ironie der Geschichte, gleich zwei SVP-Bundesräte.

Bei den Marktfetischisten in Politik und Wissenschaft dürfte dieser abrupte Wechsel vom Stinkefinger zur hohlen Hand blankes Entsetzen auslösen. Immerhin hatten sie dem Staat bis zuletzt eine radikale Abmagerungskur verschrieben. Professor Dr. David Dürr, Anarchist und BaZ-Kolumnist a.D., bezeichnet die «Staatsgläubigkeit» als «sozialdemokratischen Hardcore-Mainstream». Der Staat «raube den Leuten ihr redlich verdientes Geld und nenne es zynisch Steuern», er verpflichte die Kinder zum Schulbesuch, «wenn es sein muss auch gerne mit Polizeigewalt», er zwinge die Wirtschaft, «das von seiner Notenbank fingierte und letztlich wertlose Geld zu verwenden», er verbiete den Leuten, «zur Verteidigung ihrer Rechte Gewalt anzuwenden, während er sie zur Durchsetzung seiner eigenen Interessen hemmungslos gebraucht.» Kurz: «Hier wie dort (in Deutschland und der Schweiz) werden die wirtschaftlichen, sozialpolitischen, ökologischen oder kulturellen Auswirkungen des Staatsversagens nicht mit einem Ab-, sondern mit einem Ausbau des Staats kuriert.» Sein Credo: Macht aus dem Staat Gurkensalat. Oder in der FDP-Soft-Variante: «Mehr Freiheit. Weniger Staat.»

Egoistisch und unverschämt

Kaum ein Wirtschaftsvertreter will noch an die neoliberale Fibel «Mut zum Aufbruch. Wirtschaftspolitische Agenda für die Schweiz» aus dem Jahr 1995 erinnert werden. Joe Ackermann, Ulrich Bremi, David de Pury, Thomas Schmidheiny u.a. präsentierten damals ein Programm, «Fitnesskur» genannt, das eine kaltschnäuzige Abkehr von den traditionellen Werten einer sozialen und ökologischen Gesellschaft beinhaltete. Nicht Aufbruch hiess die Parole, sondern Abbruch: Ein Rückmarsch in den Fürsorge- und Bittgängerstaat.Die konkreten Postulate bezeugten eine erschreckende Ahnungslosigkeit von der zivilisatorischen Bedeutung des Sozialstaats. Insbesondere die Forderungen nach der Aufhebung des Umlageverfahrens bei der Sozialversicherung (Solidaritätsprinzip) und nach Abschaffung der direkten Bundessteuer waren ein Appell an den Egoismus und eine Unverschämtheit gegenüber einer riesigen Mehrheit der Bevölkerung.

Die Rechnung 2019 des Kantons Basel-Stadt schloss mit einem Überschuss von 746 Millionen Franken. Dadurch konnten die Nettoschulden um 675 Millionen gesenkt werden. Mit 1,5 Promille erreichte die Nettoschuldenquote einen historischen Tiefpunkt. Nur deshalb war die Regierung in der Lage, dringend notwendige Massnahmen zugunsten von Wirtschaft, Kultur und Gewerbe zu beschliessen.Aus welcher Quelle hätten denn die finanziellen Mittel sprudeln sollen, wenn Rot-Grün die gebetsmühlenartigen Rufe aus Politik und Wirtschaft nach massiven Steuergeschenken erhört hätte? Ein Rückfall in die Schuldenwirtschaft ihrer Vorgänger wäre unvermeidlich gewesen. Nun aber werden von links bis rechts staatliche Unterstützungsprogramme in Millionenhöhe gelobt, die bis anhin als sozialistische Folterwerkzeuge beschimpft wurden.

«Massstab und Richter über Gut und Böse der Wirtschaftspolitik sind nicht Dogmen oder Gruppenstandpunkte, sondern ist ausschliesslich der Mensch, der Verbraucher, das Volk. Eine Wirtschaftspolitik ist nur so lange für gut zu erachten, als sie den Menschen schlechthin zum Nutzen und Segen gereicht.» Ludwig Erhard. 1957. «Vater» der sozialen Marktwirtschaft. Kein Sozialist.


5 Kommentare
    Matthias Bänziger

    Der Ansatz dieses Kommentars ist falsch. In normalen Zeiten hat sich der Staat grösstenteils zurückzuhalten. Wir erleben aber jetzt eine wohl einmalige, ausserordentliche Lage, da darf, bzw. muss der Staat eine ganz andere Rolle spielen. Das hat nie ein ‘Bürgerlicher’ bestritten, bzw. kritisiert.